Das Liberale Forum wurde am Samstag in Neos eingegliedert. Gründerin Heide Schmidt und Sponsor Hans Peter Haselsteiner waren dennoch erfreut.
Demnächst wäre es 21 Jahre alt geworden, aber diesen Geburtstag sollte es nicht mehr erleben. Am 4. Februar 1993 wurde das Liberale Forum gegründet, am gestrigen Samstag, dem 25. Jänner 2014, wurde es verabschiedet: im Festsaal des Hotels Böck in Brunn am Gebirge, vor rund 300 Gästen, die dennoch keinen Anlass zum Trauern sahen.
Denn das Liberale Forum wurde aufgelöst, um es nun auch formell in Neos einzugliedern. Die neue Bewegung nennt sich „Neos – Das neue Österreich und Liberales Forum“. Bisher hatte es nur eine Wahlplattform zwischen den Parteien gegeben. So schaffte man im Herbst den Einzug ins Parlament. LIF-Chefin Angelika Mlinar und Neos-Vorsitzender Matthias Strolz verwendeten beim Fusionskonvent erneut das Bild einer Hochzeit, wobei sich Strolz nicht festlegen wollte, wer nun die Braut und wer der Bräutigam sei.
Seine „Schwiegereltern“, wie Strolz sie nannte, saßen in der ersten Reihe: LIF-Gründerin Heide Schmidt und „Geburtshelfer“ Hans Peter Haselsteiner. Beide gaben der neuen Bewegung ihren Segen. Es sei wichtig für dieses Land, „eine liberale Partei zu haben“, sagte Schmidt. „Ich hoffe, dass ihr eine Mentalitätsreform zusammenbringt.“
Haselsteiner will streiten. Haselsteiner, der Neos bisher mit fast 695.000 Euro gesponsert hatte, räumte zwar leichte programmatische Unterschiede zum Liberalen Forum ein – ohne das Wort Vermögenssteuer, die er seit Jahren propagiert, in den Mund zu nehmen. „Auseinanderdividieren“ dürfe man sich aber nicht lassen. Denn das neue, gemeinsame Parteiprogramm sei ein durchwegs „liberales“. Der Industrielle plädierte für eine „lebendige Diskussion“ über Inhalte, die ja nicht in Stein gemeißelt seien: „Ich will streiten.“
Das Parteiprogramm wurde am Samstagnachmittag – wie die Fusion selbst und die neuen Statuten – zwar nicht einstimmig, aber mit großer Mehrheit angenommen. Es beinhaltet unter anderem die Öffnung der Zivilehe für homosexuelle Paare. pri
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.01.2014)