Akademikerball: Glawischnig droht Jungen Grünen mit Rauswurf

Akademikerball: Glawischnig rügt Junge Grüne
Eva Glawischnig(c) APA

Eine Website mit Hassparolen gegen die Gäste des Akademikerballs war auf die Jungen Grünen registriert. Polizeipräsident Pürstl weist Gerüchte zurück, er sei Mitglied einer schlagenden Burschenschaft.

Grünen-Chefin Eva Glawischnig zeigt sich verärgert über die Jungen Grünen. Auf deren Website www.nowkr.at hatten Gegner des Akademikerballs den Slogan "Unseren Hass könnt ihr haben!" veröffentlicht. Die Jungen Grünen erklärten dazu, sie hätten die Domain für "Antifaschisten" zur Verfügung gestellt und keinen Einfluss auf den Inhalt gehabt. 

Für Glawischnig reicht das nicht aus: Sie will nun eine Garantieerklärung, "dass das nie wieder vorkommt". Andernfalls würden sie nicht mehr als Jugendorganisation der Partei anerkannt, drohte sie am Montag bei der Klubklausur ihrer Partei. Es müsse deutlich sein, "dass es eine klare Abgrenzung von jeder Gruppe, die zu Gewalt aufruft, gibt."

Die Ausschreitungen bei den Demos gegen den Ball seien ein "Desaster". Sie habe "absolut nullstes Verständnis für jeden, der das nicht gewaltfrei macht", betonte Glawischnig.

Erste Reaktion: "Schlechter politischer Stil"

Die Jugendorganisation der Partei scheint nun aber einzulenken, nachdem Bundessprecher Cengiz Kulac in einer ersten Reaktion die geforderte Garantieerklärung noch abgelehnt und Glawischnig via derstandard.at "schlechten politischen Stil" attestiert hatte.

Am Montagnachmittag sei zwischen Glawischnig und Kulac doch noch Einvernehmen erzielt worden. "Gespräch gerade mit E. Glawischnig war gut: Klar ist: In Zukunft sind Inhalte von HPs (Homepages, Anm.) bei uns oder werden unseren Bedingungen unterstellt", twitterte er. Die Drohung, der Organisation den Status als grüne Jugendorganisation zu entziehen, sei damit "momentan hinfällig", so ein Sprecher der Parteichefin.

"Ball besser in Ottakring"

Ihre Kritik am Ball selbst hielt Glawischnig aufrecht. Es ärgere sie, dass den politischen Aushängeschildern der rechtsextremen Szene in den Prunkräumen der Republik eine Bühne geboten werde. Der FPÖ warf sie eine Inszenierung vor, um sich als Opfer zu stilisieren, der Ball in der Hofburg sei eine bewusste Provokation. Die 500 Gäste des Balls könnten genausogut "in Ottakring in einem kleinen Ballsaal" feiern.

Die von FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky geäußerte Klagsdrohung bezeichnete die Grüne als lächerlich, genauso könnten die Grünen die FPÖ klagen. Vilimksy hatte eine Anzeige gegen die Jungen Grünen wegen des Verdachts der Verhetzung angekündigt. Auch werde eine Anzeige gegen die grüne Bundespartei geprüft, da diese möglicherweise auch Verantwortung tragen könnte, sagte der FPÖ-Generalsekretär am Montag. Außerdem prüfen die Freiheitlichen auch eine Musterklage auf Schadenersatz.

Rücktritt des Polizeipräsidenten gefordert

Eine Rückrittsforderung richten die Grünen - ebenso wie die Sozialistische Jugend und die Sozialistischen Studenten - an den Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl. Grund ist vor allem seine Ankündigung, die Polizei werde anhand von Daten der Rettung Nachforschungen zu Teilnehmern der Demos anstellen. Der Grüne Peter Pilz will nun durch parlamentarische Anfragen eruieren, wie oft so etwas in den vergangenen Jahren passiert sei.

Die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Wien, Marina Hanke, kritisierte, die "offene Drohung", verletzte Demonstranten, "die auch Opfer der massiven Polizeigewalt wurden, mit Hilfe von Daten des Rettungseinsatzes zu verfolgen", schlage "dem Fass den Boden aus". Solche Aussagen würden an einen Polizeistaat erinnern und hätten in einem demokratischen Rechtsstaat "nichts verloren".

Die Wiener Berufsrettung erklärte am Montag, es gebe keinen automatischen Datenabgleich mit Behörden. "Die anfordernde Behörde muss eine entsprechende Rechtsgrundlage liefern. Die wird von uns geprüft", sagte der stellvertretende Chefarzt Franz Mikulcik. Derzeit liege aber keine entsprechende Anfrage der Polizei vor. Die Staatsanwaltschaft Wien betonte, man könne Datenbeischaffung anordnen. Natürlich benötige man aber einen Verdacht.

Pürstl weist Burschenschafter-Gerüchte zurück

Pürstl wies unterdessen im Internet kursierende Gerüchte zurück, er sei Mitglied der schlagenden Burschenschaft "Ghibellinia". Er habe in seiner Mittelschulzeit  in Verbindungen verschiedener weltanschaulicher Coleurs Einblick genommen, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme. Doch "bereits nach kurzer 'Spähzeit' habe ich im Alter von 16 oder 17 Jahren erkannt, dort nicht meine politische Heimat zu finden."

(APA/Red.)