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Ägypten: Die Angst vor einem neuen „Pharao“

(c) REUTERS (STRINGER)
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Die Generäle haben grünes Licht dafür gegeben, dass Armeechef Abdel Fatah al-Sisi für das Präsidentenamt kandidieren darf. Damit würde die Herrschaft des Militärs quasi „legalisiert“.

Lang hatte es Gerüchte gegeben, doch Ägyptens neuer starker Mann hat sich stets geziert. Nun scheint es fix: Militärchef Abdel Fatah al-Sisi will für das Präsidentenamt kandidieren. Die Spitzen der ägyptischen Streitkräfte gaben am Montagnachmittag grünes Licht für ein Antreten al-Sisis. Kurz darauf kündigte die amtliche Nachrichtenagentur Mena an, dass der Militärchef „in den kommenden Stunden“ eine Erklärung abgeben werde.

Montagvormittag ist al-Sisi vom ägyptischen Übergangspräsidenten, Adli Mansour, noch zum Feldmarschall befördert worden – in den höchsten Rang der ägyptischen Streitkräfte. Um bei der Präsidentenwahl antreten zu dürfen, muss al-Sisi seine Funktion im Militär aber zurücklegen. Denn laut neuer Verfassung dürfen sich nur Zivilisten um das höchste Amt im Staat bewerben.
Al-Sisi genießt große Popularität. Laut Umfragen sollte ihm ein Sieg bei der Präsidentenwahl sicher sein. Der Militärchef wird in Teilen der Bevölkerung als „Retter“ verehrt – als der Mann, der im vergangenen Juli gleichsam die Notbremse gezogen, den gewählten Präsidenten, Mohammed Mursi, gestürzt und die regierende Muslimbruderschaft zerschlagen hat.

Seine Popularität wird aber auch gezielt gefördert: Staatliche Medien haben einen Personenkult um al-Sisi aufgebaut. Und wer den Armeechef kritisiert, muss mit Verfolgung durch Gerichte und Militärtribunale rechnen.

Liberale Gruppen warnen

Auch Vertreter linker und liberaler Gruppen, die über das Ende der Muslimbrüder-Herrschaft erleichtert waren, warnen nun vor einer Rückkehr eines autokratischen Systems: Drei Jahre nach dem Sturz des Langzeitherrschers Hosni Mubarak greife nun Abdel Fatah al-Sisi nach der Macht im Staate und bringe quasi durch die Hintertür das alte Regime zurück.

Nach der Absetzung Mursis gingen Militär und Polizei gegen die Anhänger der Muslimbruderschaft vor. Mittlerweile sind aber auch säkulare Kritiker ins Visier der Machthaber geraten – etwa Aktivisten der Jugendbewegung 6. April, die vor drei Jahren beim Kampf gegen Mubarak auf dem Tahrir-Platz in vorderster Front stand. Zwei Mitbegründer der Jugendbewegung 6. April, Ahmed Maher und Mohammed Adel, müssen derzeit eine dreijährige Gefängnisstrafe absitzen. Sie haben die Militärherrschaft kritisiert und gegen die neuen verschärften Demonstrationsbestimmungen verstoßen.

Auch Mitstreiter des Oppositionspolitikers Mohammed ElBaradei, der zunächst den Sturz Mursis durch das Militär mitgetragen hat, sind längst auf Distanz zu den Streitkräften gegangen. Und sie bekommen dafür die harte Hand des ägyptischen Staates zu spüren – zuletzt erst am Wochenende, als die Polizei eine ihrer Kundgebungen mit Gewalt auflöste.

Der Chef der Streitkräfte und seine Generäle haben in den vergangenen Monaten daran gearbeitet, das ganze Land in einen gewaltigen Kasernenhof umzugestalten. Sollte al-Sisi tatsächlich nächster Präsident Ägyptens werden, würden damit die derzeitigen Machtverhältnisse gleichsam „legalisiert“ und der Militärherrschaft ein ziviler Anstrich gegeben.

Von Mursi ins Amt gehievt

Abdel Fatah al-Sisi hat auf seine Chance geduldig gewartet. Er gehört einer jüngeren Generation von Offizieren an, die mit der einstigen Armeespitze um Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi unzufrieden war. Als Präsident Mursi von den Muslimbrüdern in einem ersten Machtkampf mit den Militärs im August 2012 Tantawi absetzte, war das auch im Sinne al-Sisis, der nun den Posten des Armeechefs übernahm.

Mursi dachte, mit al-Sisi einen getreuen Verbündeten im Militär zu haben. Doch als erneut hunderttausende Ägypter auf die Straße gingen, um dieses Mal gegen Mursi zu protestieren, erkannte al-Sisi rasch die Zeichen der Zeit: Er ließ seine Soldaten ausrücken, um die Muslimbruderschaft von der Macht zu entfernen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.01.2014)