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Zwischen Russland und der EU: Die Schaukelpolitik der Oligarchen

(c) EPA (Sergey Dolzhenko)
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Die reichsten Ukrainer stehen wieder fest hinter dem Regime.

Wien/Kiew. Die Oligarchen der Ukraine halten sich mit politischen Statements gewöhnlich zurück. Ausnahmen wie der Oppositionsanhänger Petro Poroschenko, der „Schokoladenkönig“, bestätigen die Regel. Umso überraschender war die Wortmeldung von Rinat Achmetow, dem reichsten Mann der Ukraine, am 13. Dezember: Er galt immer als wichtigster Mann hinter Präsident Viktor Janukowitsch, ließ in seinem Statement aber unverhohlen Kritik hören: So lange habe die Ukraine bereits mit der EU verhandelt, und es sei dabei einiges erreicht worden. Nun aber sei das Abkommen mit Brüssel nicht unterschrieben worden, und jeder frage sich, was mit der Ukraine los sei: „Alle wollen jetzt Klarheit“, so die Worte Achmetows, der die damals friedliche Natur der Proteste lobte. Kurz zuvor hatte sich Viktor Pintschuk, Nummer zwei auf der Reichen-Skala, positiv über die Demonstrationen geäußert.

Für die Oligarchen ist die Situation delikat. Ihren Geschäftsinteressen dient es am meisten, wenn die Ukraine gute Beziehungen zur EU und zu Russland hat. Sanktionen Moskaus schaden ihnen ebenso wie eine Abkehr Kiews von Europas Märkten.

In ihrer Schaukelpolitik haben viele Oligarchen aber mittlerweile wieder einen Schwenk zurück gemacht. Im Parlament unterstützten etwa Abgeordnete, die wichtigen Geschäftsleuten nahestehen, die repressiven Antidemonstrationsgesetze vom 16. Jänner. Einige rechtfertigten sich später damit, dass sie den genauen Inhalt nicht gekannt haben.

Ganz zufällig wurde am selben Tag auch das Budget verabschiedet, und in diesem befinden sich laut einer Analyse des „Polnischen Instituts für Internationale Angelegenheiten“ einige Punkte, um die Oligarchen günstig zu stimmen, darunter die Aussicht auf lukrative Staatsaufträge. Weitere Zuckerln beinhalteten die Verträge, die Kiew Mitte Dezember mit Russland schloss. So finanziert Russland in großem Stil (15 Mrd. Dollar) mit ukrainischen Staatsanleihen das Kiewer Budgetloch, was finanziellen Druck von den Oligarchen nimmt. Weiters verpflichtete sich Russland zum Abbau von – teils zur Strafe errichteten – Handelshemmnissen. (hd)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.01.2014)