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Die EU lässt die Pro-Europäer in der Ukraine bisher im Stich

(c) APA/EPA/SERGEY DOLZHENKO (SERGEY DOLZHENKO)
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Es wird Zeit, dass die Europäische Union ihren Strafkatalog mit dem Autokraten in Kiew durchgeht: Einreiseverbote, Kontensperren, Isolation.

So viel Enthusiasmus für Europa und dessen Grundwerte ist anderswo nur noch selten anzutreffen. Die ukrainische Protestbewegung trägt ihr Credo stolz in ihrem Namen. Euromaidan nennt sie sich, nach dem Maidan, dem Unabhängigkeitsplatz im Herzen Kiews, und nach ihrem Ort der Sehnsucht: Europa. Zehntausende Bürger trotzen der Staatsgewalt und Temperaturen von minus 20 Grad, weil sie wie freie Europäer leben wollen und nicht wie Untertanen eines autokratischen Regimes, das sich Moskau beugt.

Der Kampf ist in den vergangenen Wochen härter, radikaler und chaotischer geworden. Längst haben sich gewaltbereite Rechtsextreme unter die friedlichen Demonstranten gemischt. Das Wort vom Bürgerkrieg macht bereits die Runde. Die Lage gerät außer Kontrolle, auf beiden Seiten. Wer jetzt noch auf die Straße geht, riskiert viel, vielleicht sogar alles: seine Gesundheit, sein Leben. Es geht auch um alles, es geht um die Seele dieses zerrissenen Landes, das ewig zwischen Ost und West hin- und hergezerrt wird.

Diese explosive Identitäts- und Existenzfrage liegt letztlich auch der aktuellen Krise zugrunde. Seit 21.November protestieren ukrainische Bürger, weil ihr Präsident Viktor Janukowitsch im letzten Moment gegen ein unterschriftsreifes Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union entschieden hat. Der Kreml bot ihm einen 15-Milliarden-Dollar-Kredit und billigeres Gas. Das erschien ihm auf kurze Sicht lukrativer als der Eintritt in eine EU-Freihandelszone. Möglicherweise glaubte er, dass sein Deal mit Moskau auch für die Mehrheit seiner Bürger überzeugend oder zumindest akzeptabel sei. Doch da verrechnete sich der Hüne aus dem ukrainischen Osten. Und Janukowitsch verkalkulierte sich ein zweites Mal, als er am 16.Jänner der Opposition mit repressiven Gesetzen zur Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit die Schneid abkaufen wollte. Denn so heizte er die Proteste erst recht an.

Die Ukraine driftet auf den Abgrund zu, auf die ultimative Konfrontation. Die Opposition fordert den Rücktritt des Präsidenten, Neuwahlen und eine neue Verfassung. Doch diesen Gefallen wird ihr Janukowitsch nicht machen. Warum sollte er? Um Macht, Vermögen und Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung zu verlieren? Und allzu große Hoffnungen auf Wiederwahl brauchte sich der Chef der Partei der Regionen nach dem Fiasko, das er angerichtet hat, auch nicht machen. Umgekehrt sind die Oppositionsführer nicht in die plumpe Falle getappt, sich mit Regierungsposten kaufen zu lassen.

Nirgendwo ist ein Ausweg in Sicht. Ein erster Schritt zur Deeskalation könnte sein, wenn die Regierung ihre Knebel- und Prügelgesetze zurücknähme. Doch danach sieht es nicht aus. Im Gegenteil: Die Justizministerin regte nach der Besetzung ihres Ministeriums an, den Ausnahmezustand auszurufen. Und dazu wird es auch kommen, wenn die Opposition den gewalttätigen Block der Demonstranten nicht bändigen kann.


Die Hoffnung der protestierenden Ukrainer liegt im Westen. Doch bisher hat Europa diese Liebe nicht erwidert. Jahrelang ignorierte es den riesigen Staat an seiner Peripherie. Dann bot es ein ambitioniertes Assoziierungsabkommen an, ließ sich allerdings in den Verhandlungen täuschen und von Russland ausbooten. Aber soll man der EU wirklich einen Strick daraus drehen, dass sie sich an ihre eigenen Regeln gehalten hat? Dieser Tage handelt sich die Union einen anderen Vorwurf ein. Sie steht den Pro-Europäern in der Ukraine nicht entschlossen genug bei. Aus Brüssel kamen Mahnungen und Drohungen, aber keine Taten. Einzig Litauen drängte auf Sanktionen. Polen, Lettland und Schweden sprachen sich dafür aus, wenigstens einen Strafkatalog auszuarbeiten. Die Mehrheit der EU-Mitglieder winkte ab.

Die EU hätte schmerzhafte Druckmittel zur Hand. Sie könnte Einreiseverbote für die Janukowitsch-Clique verhängen und auch deren Konten einfrieren. Wenn die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton nun nach Kiew reist, sollte sie Janukowitsch die Folterinstrumente einprägsam demonstrieren. Vielleicht lässt er sich so von Schlimmerem abhalten. Es wäre schändlich, ließe ausgerechnet Europa die Euromaidan-Bewegung im Stich.

E-Mails an: christian.ultsch@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.01.2014)