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Grüner Bundesrat beklagt "Doppelmoral" seiner Partei

Archivbild: Efgani Dönmez im Jahr 2009
Archivbild: Efgani Dönmez im Jahr 2009(c) Bruckberger
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Bundesrat Efgani Dönmez stößt "bitter auf", dass gegen den Akademikerball gewettert werde, nicht aber gegen Islamisten. Parteichefin Glawischnig bekräftigt hingegen ihre Kritik an Ball und Polizei.

Der Grüne Bundesrat Efgani Dönmez bekundet nach der Kritik seiner Partei am Akademikerball, dass ihm die "Doppelmoral" aus den eigenen Reihen "bitter aufstößt". In seinem Blog kritisiert Dönmez, dass "national-islamistische Strömungen, welche auf Wiens Straßen, wir sind 'Soldaten Erdogans' skandieren", aus Grüner Sicht "unter Meinungsfreiheit und Menschenrechte" fallen, "aber wenn Ball-Besucher mit einem deutschnationalen Weltbild und sonstigem rechten Gedankengut diesen besuchen, dann wird dagegen massiv gewettert und versucht dies mit (fast) allen Mitteln zu bekämpfen". Offenbar werde die Meinungsfreiheit "nur jenen zuerkannt, die politisch opportun sind".

Dönmez beteuert in dem Blog-Eintrag, dass weder für für "islamistische Strömungen" noch "für nationalistische Gesellschaftsvorstellungen" Sympathie hege.

Der Bundesrat hatte bereits im Vorjahr für Aufregung gesorgt, als er im Hinblick auf in Wien demonstrierende Anhänger des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdogan forderte, diese "mit einem One-Way-Ticket wieder in die Türkei zurück" zu schicken

Glawischnig bekräftigt Kritik an Ball und Polizei

Grünen-Chefin Eva Glawischnig wurde am Montag in der "ZiB2" des ORF mit den jüngsten Dönmez-Äußerungen konfrontiert, sie ging jedoch nicht näher darauf ein. Sie bekräftigte hingegen ihre Kritik am Akademikerball - dass damit die "Prunkräume der Republik" in Nähe zum Bundespräsidenten zum Treffpunkt Rechtsextremer aus Europa würden. Sie hätte nichts dagegen, wenn sich die Rechten in Bierzelten treffen, aber gegen eine solche "Provokation" müsse man ein Zeichen setzen.

Auch an Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl übte Glawischnig erneut Kritik. Dieser habe eine "sehr merkwürdige Rolle" gespielt. So stelle sich die Frage, warum bei dem Polizeieinsatz am Freitag nicht die frühere Strategie gewählt wurde, sondern "eskaliert statt deeskaliert" worden sei. Auch warum das umfassende Vermummungsverbot erlassen und Journalisten der Zutritt verboten worden sei, will Glawischnig geklärt haben. Sie kündigte ein "parlamentarisches Nachspiel" an.

Mit Jungen Grünen "vollkommen einig"

"Überhaupt keine Differenz mehr" gebe es mit den Jungen Grünen - die Glawischnig am Vormittag noch scharf kritisiert hatte, weil auf ihrer (Ball-Gegnern zur Verfügung gestellten) Homepage der Slogan "Unseren Hass den könnt ihr haben!" zu lesen war. Man sei sich jetzt "vollkommen einig, dass es nicht mehr sein kann, dass wir die Inhalte (Grüner Homepages) nicht kontrollieren", sagte sie in der "ZiB24". Eine Kooperation mit gewaltbereiten Gruppen schloss die Grünen-Chefin aus - und zu diesen zählt für sie auch der Schwarze Block.

>> Blogeintrag von Efgani Dönmez

(APA/Red.)