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Geringere Luxuspension: Regierung bricht Zusage

HUNDSTORFER, Luxuspension, SPÖ, ÖVP
Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ)(c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
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Differenzen um Verfassungslösung und Regelung für ORF-Pensionen machen SPÖ-ÖVP-Zeitplan hinfällig. Donnerstag, kommt es zu einem Treffen aller sechs Parlamentsklubs wegen der Einbindung der Opposition.

Wien. Mitten in der Regierungsbildung konnte es SPÖ und ÖVP nicht schnell genug gehen. Eilig wurde vor Weihnachten im Ministerrat ein Papier zur Kürzung besonders hoher Pensionen im öffentlichen und im staatsnahen Bereich durchgepeitscht. Nicht einmal zwei Monate später steht, wie in Koalitionskreisen bestätigt wurde, fest, dass es eine Verzögerung geben wird.

SPÖ und ÖVP brechen ihre Zusage. Die Bundesregierung werde „bis längstens 31.Jänner 2014 dem Nationalrat eine entsprechende Regierungsvorlage zukommen lassen“. Nach Informationen der „Presse“ hat Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) zwar intern einen Rohentwurf ausarbeiten lassen. Aber als neuer Zeithorizont für eine mit der ÖVP akkordierte, fertige Gesetzesvorlage wird mittlerweile Ende April 2014 genannt, die Änderung könnte Anfang 2015 in Kraft treten.

Altpolitiker sind betroffen

Es geht um eine brisante Angelegenheit. Schließlich sind auch die Spitzenpensionen von Altpolitikern betroffen, die aus der Zeit vor der Reform der Politikerbezüge am 1.August 1997 stammen sowie heikle Einschnitte bei hohen Sonderpensionen von Bediensteten der Nationalbank, der Kammern und der Sozialversicherungsträger. Diese Kürzungen verzögern sich. Gleichzeitig wird der Masse der mehr als zwei Millionen Pensionsbezieher heuer zum zweiten Mal in Folge – und das ist längst fixiert – wegen des Sparpakets der Regierung eine Pensionserhöhung unter der Teuerungsrate abverlangt.

Nach dem Schnellschuss im Zuge der rot-schwarzen Regierungsverhandlungen haben sich genau jene Punkte, die von Experten bereits damals als heikel betrachtet wurden, zum Konfliktstoff entwickelt.
Punkt1: Dieser betrifft die von der Regierung angepeilte Festschreibung der Kürzung der Luxuspensionen in der Verfassung. Manche Fachleute sind der Ansicht, dass eine einfachgesetzliche Lösung genügt. Der Unterschied: Für Letztere reichen die Stimmen der Koalition im Nationalrat, für eine Verfassungsbestimmung ist die Zustimmung von FPÖ oder Grünen, der Opposition, nötig.

Probleme beim ORF

Punkt2: Im Regierungspapier ist ausdrücklich festgeschrieben, dass die Einschnitte auch hohe Pensionen aufgrund des Sonderrechts im ORF betreffen sollen. Das Problem dabei ist allerdings, wie die Koalition aufgrund der rechtlichen Konstruktion mittels gesetzlicher Regelung in die Rechte der Bediensteten des Rundfunk-Unternehmens eingreifen kann.

In der Nationalbank selbst wird zugleich hausintern ein Alternativkonzept beraten. Es werde über Reformen für das „alte“ Dienstrecht gesprochen, wird in der Nationalbank erläutert. Direktorium und Präsidium seien an einer „vernünftigen“ Regelung interessiert.

Offiziell lautet die Begründung der Koalition für die Verzögerung auf Anfrage der „Presse“ freilich ganz anders: SPÖ und ÖVP wollen auch die Opposition einbinden, weil eine Verfassungsregelung erforderlich sei. Für morgen, Donnerstag ist eine Runde mit Vertretern aller sechs Parteien angesetzt. Eine erstes solches Treffen, bei dem Hundstorfer auf Regierungsseite dabei war, hat es bereits gegeben. Er ist inhaltlich Hauptverhandler bei den Luxuspensionen, der Entwurf wird federführend im Kanzleramt erstellt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.01.2014)