EU-Kommissar Barnier verteidigt die Pläne. Die EU wolle das Geschäftsmodell der Universalbanken aber nicht in Frage stellen.
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier ist Befürchtungen entgegengetreten, seine Pläne zur Reform des europäischen Bankensystems gingen zu weit. "Wir hatten nie die Absicht, die Universalbanken zu zerschlagen", sagte er dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. "Ihr Geschäftsmodell wird nicht infrage gestellt."
Seine Vorschläge, mit denen das Geld der Sparer in den Banken vor risikoreichen Spekulationsgeschäften geschützt werden soll, hätten drei Kernelemente. Insbesondere will Barnier den Eigenhandel der Banken "im strengen Sinne" verbieten, wobei der Eigenhandel mit Staatsanleihen aber erlaubt bleiben solle, berichtete die Zeitung.
Für Banken ab 70 Mrd. Euro Bilanzsumme
Auch solle das Investmentbanking der Geldhäuser von der Bankenaufsicht stärker auf systemische Risiken überprüft werden, wobei dem Handel mit "Verbriefungen und Derivaten sowie das Market-Making" stärker in den Blick genommen werden sollte. Schließlich will die Kommission dem Bericht zufolge mit der geplanten neue EU-Verordnung, die am Mittwoch vorgestellt werden soll, nur Banken ab einer Bilanzsumme von 30 Milliarden Euro und einen Handelsvolumen ab 70 Milliarden Euro in drei aufeinanderfolgenden Jahren erreichen. EU-weit seien das rund 30 Großbanken, in Deutschland seien wahrscheinlich acht Institute betroffen, zitierte die Zeitung Kommissionskreise.
Deutschland und Frankreich hatten sich vor wenigen Tagen beim deutsch-französischen Finanz- und Wirtschaftsrat dafür ausgesprochen, das europäische Universalbankensystem beizubehalten. Verbote spekulativer Eigenhandelsgeschäfte befürworten beide Länder nicht, wohl aber deren Abtrennung vom breiten Kundengeschäft und damit eine Risikobegrenzung. Beide Länder wiesen die Kommission darauf hin, dass es bei ihnen bereits nationale Trennbanken-Gesetze gebe, die den gesetzten Zielen weitgehend entsprächen. Deutschland und Frankreich müssten ihre Gesetze denn auch nicht ändern, versicherte Barnier der Zeitung zufolge. "Die EU-Verordnung kommt hinzu", zitierte sie den Kommissar.
(APA/Reuters)