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EU: Eigenhandel-Verbot der Banken ab 2017 möglich

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Die riskanten Tätigkeiten der Banken hätten keinen Vorteil für die Kunden einer Bank gebracht, behauptet EU-Kommissar Barnier.

Ein Verbot des riskanten Eigenhandels für die 30 größten Banken der EU könnte ab 2017 greifen. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier erklärte am Mittwoch in Brüssel, angesichts der anstehenden Europawahlen könnte es Ende 2014 Anfang 2015 zu einer Einigung mit dem Rat und dem EU-Parlament kommen und "dann können wir 2017 das Verbot des Eigenhandels haben".

Ab 2018 wäre dann die Abtrennung von riskanten Handelsgeschäften vom Einlagengeschäft möglich. Barnier wies Bedenken seitens der Bankenwelt zurück, wonach die Vorschläge der Kommission die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Banken stören würde. "Nein überhaupt nicht. Was hat denn für die Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit gesorgt? Nicht das Regelwerk, sondern einfach die Spekulation, die fehlende Transparenz und einfach ein hirnrissiges Verhalten, wo der Steuerzahler in die Tasche greifen musste, um das ganze doch wieder zu retten", ärgerte sich Barnier.

Eigenhandel-Anteil schon wieder im Steigen

Die von dem Eigenhandels-Verbot betroffenen Banken hätten oft auf dem Markt sehr riskante Tätigkeiten durchgeführt, die für die Institute selbst sehr gewinnträchtig gewesen seien, "aber keinen Vorteil für die Kunden der Banken" erbrachten. "Das ist nicht normal." Die Banken hätten sich selbst Geld zu sehr niedrigen Zinsen leihen können, weil öffentliche Garantien implizit dahinter stehen. Dann hätten sie im eigenen Namen spekuliert, ohne dass die Anleger, die Sparer, etwas davon hatten, auch nicht die Realwirtschaft. Dieser Eigenhandel habe vor der Krise 2008 noch 15 Prozent der Bilanz einer großen Bank ausgemacht. Heute seien es "nur sehr wenige Prozentpunkte, aber es besteht schon wieder die Gefahr, dass sich die Eigenhandelsgeschäfte entwickeln".

Barnier verwies darauf, dass die europäischen Banken 75 Prozent der Wirtschaft finanzieren, in den USA sei es mit 25 Prozent genau umgekehrt. Der Finanzsektor dürfe auch nicht vergessen - "die Kommission hat ein gutes Gedächtnis" - dass die öffentliche Unterstützung für die Banken bisher 1600 Mrd. Euro betragen habe. "Das sind 13 Prozent des EU-BIP, das in die Rettung des Finanzsektors nach Beginn der Krise 2008 und 2009 gesteckt wurde. Unsere Priorität ist es, das erschütterte Vertrauen wieder herzustellen. 8600 Banken in der EU "müssen besser reguliert, besser beaufsichtigt werden, besser verwaltet und besser kapitalisiert werden und sie müssen transparenter werden".

(APA)