Das staatliche syrische Fernsehen berichtete am Mittwoch, die Assad-Delegation wolle über ein Übergangskonzept verhandeln. Die Opposition spricht von einem "Schritt nach vorn".
Die Regierung von Machthaber Bashar al-Assad hat offenbar erstmals ihre Bereitschaft gezeigt, über ein politisches Übergangskonzept für Syrien zu sprechen. Die Assad-Delegation werde bei den Friedensgesprächen in der Schweiz die erste Genfer Übereinkunft vom Juni 2012 "Absatz für Absatz" diskutiere, berichtete das staatliche syrische Fernsehen am Mittwoch.
Übergangsregierung werde verhandelt
Die syrische Opposition erklärte sogar, die Regierungsdelegation wolle am Ende der Gespräche über eine Art Übergangsregierung verhandeln. Die Opposition wolle hingegen die Verhandlungen mit diesem Punkt beginnen.
Die Genf 1 genannte Vereinbarung sieht eine Übergangslösung für Syrien vor. Die Führung in Damaskus hatte dies bisher kategorisch abgelehnt. Ihre Teilnahme an der Friedenskonferenz in Genf sagte sie zu, um über die Bekämpfung von Terroristen zu sprechen. So bezeichnet die Regierung die Aufständischen, die seit fast drei Jahren versuchen, Assad zu stürzen.
"Genfer Kommuique" als Grundlage
Die Opposition macht hingegen einen Machtverzicht Assads zur Bedingung für weitere Verhandlungen über eine Beendigung des Konflikts, in dem mindestens 130.000 Menschen getötet wurden.
Die Regierungsseite habe zugestimmt, den 2012 von der ersten Genfer Syrien-Konferenz verabschiedeten Fahrplan zum Frieden - das "Genfer Kommunique" - als Verhandlungsgrundlage zu akzeptieren, sagte auch Oppositionssprecher Louay Safi am Mittwoch vor Reportern in Genf. Dies sei "ein Schritt nach vorn". Die Regierungsdelegation wolle allerdings eine Reihe von Änderungen.
Vertreter der syrischen Regierung äußerten sich zunächst nicht. Der UNO-Vermittler Lakhdar Brahimi kündigte für den Mittwoch Abend gegen 18.00 Uhr eine weitere Pressekonferenz zum Stand der Gespräche an.
Das "Genfer Kommunique"
Grundlage der laufenden Syrien-Verhandlungen ist das Schlusskommunique der Genf 1 genannten Syrien-Konferenz vom 30. Juni 2012.
Die ständigen Mitgliedsstaaten des UNO-Sicherheitsrates - USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien - sowie Länder der vom Bürgerkrieg betroffenen Region legten im Kapitel II des Kommuniques "klare Schritte für den Übergang" Syriens zum Frieden in fest:
- Bildung einer Übergangsregierung mit allen exekutiven Machtbefugnissen, der auf der Basis allseitiger Zustimmung Mitglieder der bisherigen Regierung sowie der Opposition und anderer Gruppen angehören können.
- Das syrische Volk soll über die Zukunft des Landes entscheiden. Alle Teile der Gesellschaft müssen in die Lage versetzt werden, an einem Nationalen Dialog darüber teilzuhaben.
- Auf dieser Basis sollen die Verfassung und das Rechtssystem überprüft werden; der Entwurf einer neuen Verfassung soll dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden.
- Nach Inkrafttreten der neuen Verfassung sollen freie und faire Mehrparteienwahlen stattfinden.
- Frauen sollen bei allen Aspekten des Übergangsprozesses ohne Einschränkungen vertreten sein.
(APA/Reuters/dpa)
