Unternehmen müssen es ausbaden, sagt Experte. „Ein gewaltiger Fehler“ sei da etwa die Beschränkung der Abzugsfähigkeit hoher Gehälter.
Wien. „Nur zwei Wochen Begutachtungsfrist waren lächerlich. Wie soll man da ernsthaft Stellung nehmen?“ Claus Staringer, Professor an der WU Wien und Steuerrechtsexperte bei Freshfields, spart nicht mit Kritik am hastig geschnürten, gestern im Ministerrat abgesegneten Steuerpaket.
Reichlich Feedback zum Entwurf gab es bekanntlich trotz der kurzen Frist. Es sei wichtig, das ernst zu nehmen, sagt Staringer, und nicht unter politischem Druck Dinge zu beschließen, die dann „die Unternehmen ausbaden müssen“. Seriösen Betrieben komme es bei der Standortwahl auf die Qualität der Rechtsordnung an – mehr noch als auf die Belastungsfolgen einer Reform. „Ein gewaltiger Fehler“ sei da etwa die Beschränkung der Abzugsfähigkeit hoher Gehälter.
„Blut musste fließen“
Zu den Änderungen bei der Gruppenbesteuerung meint er: „Da musste Blut fließen.“ Der Koalitionseinigungsdruck habe hier ein „Opfer“ gefordert. Unter anderem sollen Tochterunternehmen in Ländern, in denen es keine umfassende Amtshilfe gibt – wie Russland, die Ukraine, Kasachstan, China, Indien –, von der Gruppenbesteuerung ausgenommen werden. „Wer in solche Risikomärkte gegangen ist, zahlt jetzt drauf“, sagt Staringer. „Das beschädigt das Vertrauen in den Standort.“
Dass auch die Abzugsfähigkeit von Zins- und Lizenzzahlungen an ausländische Konzerngesellschaften eingeschränkt werden soll, mache ein Problem der österreichischen Wirtschaft deutlich: „In Österreich wird eben viel Kapital aufgenommen und viel Technologie eingekauft.“ Die Neuregelung sei bei den Zinsen verständlich. Aber bei den Lizenzgebühren könne sie zur Folge haben, dass künftig viele den österreichischen Markt lieber vom Ausland aus beliefern, statt hier zu produzieren. (cka)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.01.2014)