Die Regierung streicht nach drei Jahren die verfassungswidrige Fax-Wahl des Publikumsrates aus dem Gesetz. Die SPÖ könnte so größeren Einfluss im ORF bekommen - wenn die ÖVP auf den Deal eingeht.
In Deutschland wünscht man ihn sich dieser Tage besonders: einen Publikumsrat als Kontrollinstanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die anhaltende Kritik an Moderator Markus Lanz hat den Ruf nach einem Publikumsrat nach ORF-Vorbild ausgelöst. Doch den Deutschen dürfte nicht bewusst sein, wie wenig Einfluss der Publikumsrat im ORF tatsächlich hat. Politisch machtvoll ist er nur, weil er Mitglieder in den bedeutend wichtigeren Stiftungsrat entsendet, der unter anderem den Generaldirektor bestimmt. Seit einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes haben Österreichs Gebührenzahler noch ein bisschen weniger zu sagen als bisher. Jahrzehntelang durften sie sechs der (derzeit) 36 Publikumsräte per Fax-Wahl bestimmen (den Rest entsenden u.a. Kammern, Kirche, Parteiakademien, der Kanzler auf Vorschlag von Interessenvertretungen für behinderte Menschen, Schüler, Eltern etc.). Der VfGH erklärte die Fax-Wahl 2011 für rechtswidrig, weil aus dem Gesetz nicht klar genug hervorginge, wer wahlberechtigt ist: nur Zuseher, die von der Gebühren Info Service GmbH (GIS) eine Teilnehmernummer zugewiesen bekommen haben oder auch andere Fernsehnutzer wie Angehörige oder Heimbewohner.
Drei Jahre lang hat die Bundesregierung das Gesetz nicht repariert. Am Mittwoch brachten die Abgeordneten Josef Cap (SPÖ) und Wolfgang Gerstl (ÖVP) einen Initiativantrag für eine Mini-Novelle des ORF-Gesetzes ein, mit der die gesetzwidrigen Passagen und damit die Fax-Wahl endgültig gestrichen werden sollen. Der Publikumsrat wird dadurch kleiner (mit Abgang des BZÖ-Vertreters und Zuwachs von Neos- und Team-Stronach-Vertretern sind es dann 31). Die immer wieder diskutierte größere Reform der Gremien und des Direktoriums, die manche auch als Mittel sahen, um Generaldirektor Alexander Wrabetz vorzeitig abzusetzen, kommt nun offenbar nicht. Zumindest ist sie „derzeit nicht in Sicht“, wie der Sprecher des zuständigen SPÖ-Ministers Josef Ostermayer sagt.
Mini-Novelle mit vielen Fragen
Wieso wird jetzt die Dauerbaustelle Publikumsrat geschlossen? Weil die Funktionsperioden von Publikums- und Stiftungsrat im März zu Ende gehen und das reparierte Gesetz mit 1.März vor der Neubestellung der Gremien in Kraft treten soll. Auffallend ist jedoch, wie dünn der Initiativantrag für die Mini-ORF-Novelle ist. Kein Wort darin, welche Publikumsvertreter künftig auch im Stiftungsrat sitzen. Bislang waren das drei der sechs direkt vom Publikum via Fax gewählten Mitglieder und drei weitere aus den Bereichen Kirche, Hochschule und Kunst. Der Medienexperte Hans Peter Lehofer sieht in dem Initiativantrag eine „Trägerrakete“ für weitere inhaltliche Änderungen, über die sich die Regierung offenbar noch nicht einig ist. Mit dem Initiativantrag schindet sie Zeit. Erst in zehn bis 14 Tagen werde man mehr wissen. Die Kanzlerpartei darf weiterhin 17 Publikumsräte entsenden, bei einer Verkleinerung des Stiftungsrates auf 31Mitglieder bringt ihr das also eine Mehrheit, die sich auch im Stiftungsrat abbilden könnte. Wenn das so bleiben sollte, dann kann das nur Ergebnis eines Regierungs-Deals sein. Dem dürfte die ÖVP nur zustimmen, wenn dabei auch für sie ein Posten in oder außerhalb des ORF herausspringt.
Am Donnerstag traf sich erstmals seit über einem Jahr der Immobilienausschuss des Stiftungsrates, um die Entscheidung für die Sanierung des Standortes Küniglberg vorzubereiten. Die ORF-Führung wünscht sich, dass der Stiftungsrat den Sanierungsplänen und der Zusammenführung aller Standorte, auch des Radiokulturhauses, in der letzten Sitzung der Funktionsperiode am 6.März zustimmt. Fraglich ist, ob die erforderliche Mehrheit dafür zustande kommt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.01.2014)