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Mieten: Macht Liberalisierung Wohnen leistbar?

APA/HELMUT FOHRINGER
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Studie. Strenge Mietobergrenzen helfen vor allem Gutverdienern, kritisiert der wirtschaftsliberale Thinktank Agenda Austria.

Wien. Wohnen hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verteuert, vor allem in den Ballungszentren. Seit 2005 kletterten die Kaufpreise in Wien um acht Prozent pro Jahr, die freien Mieten um 3,6 Prozent, die Richtwertmieten (solche zahlt man im Altbau bei Mietverträgen nach 1994) um 3,2 Prozent.

Zur Kasse gebeten werden vor allem neue Mieter: Richtwertmieten sind mit durchschnittlich sechs Euro netto pro Monat und Quadratmeter fast doppelt so hoch wie Altmieten (vor 1994). Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen liegen preislich dazwischen. Wie man Abhilfe schaffen kann, ist umstritten. Die Arbeiterkammer will striktere Obergrenzen für Richtwertmieten; die Zuschläge sollten maximal 20 Prozent betragen.

Beim wirtschaftsliberalen Thinktank Agenda Austria ist man anderer Meinung. Strenge Mietobergrenzen würden eine Interventionsspirale in Gang setzen, meinte Agenda-Austria-Chef Franz Schellhorn bei der Präsentation der Studie „Teurer Wohnen": Wenn sich Investitionen nicht rechnen (weil sie nicht an die Mieter weitergegeben werden können), werde sie der Vermieter nicht durchführen. Der Staat müsse sie vorschreiben (etwa über Energieeffizienz).

„Wenig soziale Treffsicherheit"

Das wiederum führe dazu, dass höhere Aufschläge verlangt werden. Da Mietverträge nicht so leicht kündbar sind, würden befristete Verträge zum Normalfall. Nun könnte der Staat Befristungen verbieten. Das würde jedoch dazu führen, dass Private nicht mehr in den Wohnbau investieren wollen.

Das Angebot würde sich weiter verknappen. Denn die öffentliche Hand sei finanziell überfordert, die Wohnbauförderung werde von den Ländern seit Jahren für andere Zwecke verwendet. Zudem sei die Objektförderung (dabei werden nicht primär sozial Bedürftige, sondern der Neubau von Wohnungen gefördert) wenig sozial treffsicher. Während 14,5 Prozent des reichsten Zehntels in den Genuss der Objektförderung komme, seien es nur 3,5 Prozent des ärmsten Zehntels.

Besser wäre daher, die Subjektförderung auszubauen (also Bedürftige direkt zu fördern) und gleichzeitig den Eigentumsschutz zu stärken, um private Investitionen in den Wohnbau attraktiv zu machen: So sollte das Richtwertmietsystem durch ein Vergleichsmietensystem wie in Deutschland abgelöst werden: Dabei richtet sich die zulässige Miethöhe nach der Marktmiete in der Umgebung.
Auch sollten Einstiegsmöglichkeiten in Altverträge (etwa von Enkeln nach dem Tod der Großeltern) eingeschränkt werden. Strenge Mietobergrenzen würden hingegen vor allem den Gutverdienern helfen, da sich Preisbremsen in guten Gegenden stärker auswirken würden. Den Zuschlag würde dennoch der „gut situierte" Mieter mit dem höheren Einkommensnachweis bekommen. Auch tendierten Mieten im unteren Preissegment dazu, sich der (höher liegenden) Preisgrenze anzunähern. (b. l.)

(Die Presse. Printausgabe vom 1.2.2014)