Die selbst in die Kritik geratenen Grünen nehmen Wiens Polizeichef ins Visier.
In den vergangenen Jahren gab es für die Grünen im Zuge der Proteste gegen den Akademikerball in der Hofburg stets etwas zu holen. Zumindest in der eigenen Zielgruppe. Nachdem jedoch bekannt geworden war, dass die Parteijugend mit gewalttätigen Demonstranten anstreifte, geriet die Sache zum PR-Desaster.
Davon soll nun das parlamentarische Schlachtross Peter Pilz ablenken. Nicht die Grünen, sondern ganz andere hätten in diesem Zusammenhang Kritik verdient. Ziel des Angriffs ist Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl. Der 52-Jährige musste sich zuletzt Fragen über die Qualität des Einsatzes im Zuge der Ausschreitungen gefallen lassen. Pilz wirft ihm zusätzlich vor, vor 35 Jahren ein paar Abende auf der Bude einer schlagenden, nach den Buchstaben des Gesetzes jedoch einwandfreien Schülerverbindung verbracht zu haben. Für die Recherchen arbeitete er mit einer Journalistin einer Tageszeitung zusammen. Der Grün-Mandatar attestiert Pürstl nun „Waldheim'sche Erinnerungslücken“, weil dieser die Treffen bei der Franko Cherusker heute nicht mehr im Lebenslauf anführt. Schützenhilfe leistet Pilz dabei die unbeholfene Kommunikation des Präsidenten. Zuerst deutete dieser an, Demonstranten über ihre Gesundheitsakten bei der Rettung ausforschen zu wollen, danach räumte er ein, als Jugendlicher in diverse Verbindungen „hineingeschnuppert“ zu haben. An Namen wollte er sich nicht erinnern.
Dabei ist die Argumentationslinie von Pilz eine bekannte: Meinungsfreiheit gilt für alle, aber nur, wenn sie ins Parteiprogramm passt. Schon im vergangenen Juni sorgte er für Aufregung, als er vorschlug, vor der Einbürgerung von Anhängern des türkischen Premierministers Recep Tayyip Erdoğan deren politische Einstellung zu prüfen.
Auch in grünen Rathauskreisen zeigt man sich über Pürstl befremdet – das Führungspersonal sei beim Einsatz überfordert, das Verhalten des Präsidenten danach inadäquat gewesen. Man will nun das Gespräch mit dem roten Koalitionspartner suchen und deponieren, dass derartige Einsätze nicht mehr vorkommen dürfen. Eine Rücktrittsaufforderung nimmt man allerdings nicht in den Mund.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.02.2014)
