Zwentendorf und Hainburg waren der Anfang. In den vergangenen Jahren scheiterten zahlreiche Kraftwerksprojekte am Widerstand der Bevölkerung.
Wien. Es war die Geburtsstunde der modernen Umweltbewegung und des zivilen Ungehorsams in Österreich – sechs Jahre nach der Verhinderung des Atomkraftwerks Zwentendorf durch eine Volksabstimmung. Bei einem Marsch von rund 5000 Umweltschützern in die Hainburger Au formierte sich am 8.Dezember 1984 jene Protestbewegung, die den geplanten Bau des Donau-Wasserkraftwerks Hainburg in der unberührten Stopfenreuther Au 30 Kilometer stromabwärts von Wien verhindern sollte. Der Widerstand ging damals quer durch alle politischen Lager und fand auch bei Künstlern und Schriftstellern breite Unterstützung. Ein überparteiliches Personenkomitee wurde geschaffen, an dessen Spitze der Medizin-Nobelpreisträger Konrad Lorenz stand. Die Fronten zwischen Umweltschützern und Regierung blieben dennoch bis zuletzt hart.
Zur Eskalation kam es in den Morgenstunden des 19.Dezember: Mehr als 2000 Polizisten gingen auf teilweise brutale Weise mit Knüppeln und Wasserwerfern gegen die hunderten Naturschützer vor, die in der Au ausharrten, um die Rodung der Waldgebiete zu verhindern. Aus Protest gegen die Räumung versammelten sich am Abend 40.000 Menschen auf der Wiener Ringstraße. Schließlich landeten noch Bilder vom Polizeieinsatz in den Tageszeitungen. Die Bundesregierung zog daraufhin die Notbremse. Die Beamten wurden zurückbeordert, die Rodungen gestoppt. Im Jänner 1985 starb das Kraftwerksprojekt endgültig. Der Verwaltungsgerichtshof hob infolge einer Beschwerde der Umweltschützer den Wasserrechtsbescheid für das Kraftwerk auf. Damit verlor der Bau die rechtliche Grundlage. 1997 wurde das Gebiet in den Nationalpark Donau-Auen eingegliedert.
Zahlreiche Projekte verhindert
Seither gab es eine Reihe von geplanten Kraftwerken, die am Widerstand der Bevölkerung und in weiterer Folge an behördlichen Genehmigungen gescheitert sind. Zuletzt beispielsweise das Gas- und Dampfkraftwerk in Klagenfurt, dessen Bau 2012 vom Bundesumweltsenat nach heftigen Bürgerprotesten abgelehnt wurde. Als Grund gab man „unzumutbare Belästigungen in der Wohn- und Lebensqualität“ an, vor allem durch das zu erwartende Ansteigen der Nebeltage im ohnehin nebligen Klagenfurter Becken.
2011 scheiterte der vorgesehene Umbau eines Dampfkraftwerks zu einem Kohlekraftwerk in Voitsberg in der Steiermark. Auch dieser Entscheidung des Landes waren groß angelegte Kampagnen von Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen vorausgegangen. Im selben Jahr verhinderten Proteste der Bevölkerung die Errichtung des Innkraftwerks bei Telfs in Tirol. 1989 war es eine Abstimmung in der Gemeinde Kals in Osttirol, die die Pläne, ein Speicherkraftwerk im Dorfertal zu bauen, durchkreuzte. Drei Jahre früher scheiterte die Errichtung eines Speicherkraftwerks im Reichraminger Hintergebirge in Oberösterreich am Widerstand aus der Bevölkerung.
Ein neues Kraftwerk zu errichten ist in Österreich mittlerweile fast unmöglich geworden. Stromversorger müssen also gegebenenfalls auf kleine Tricks zurückgreifen: So kaufte die EVN 2005 das Gelände des verhinderten Atomkraftwerks Zwentendorf – und nutzt den Standort seither für diverse Zwecke, etwa als Sicherheitstrainingszentrum für deutsche Kerntechniker und als Kulisse für Filmproduktionen. Und auch zur Energiegewinnung, nur eben ohne Kernkraft: Seit 2009 wird auf dem Areal mit einem Sonnenkraftwerk Ökostrom für Haushalte der Region erzeugt.
Und das ist noch nicht alles: Mittelfristig plant die EVN an diesem Standort den Einsatz von erneuerbarer Energie wie etwa Biomasse zur Strom- und Wärmeerzeugung. Die Genehmigung für ein so großes Kraftwerksgelände auf der grünen Wiese zu bekommen – noch dazu in einem ökologisch sensiblen Gebiet wie der Au – wäre heutzutage nahezu unmöglich. Zu streng sind die Umweltauflagen (Natur- und Landschaftsschutz). Also nutzt man einfach das alte Gelände dafür. Mit allzu großem Widerstand aus der Bevölkerung rechnet man nicht. Denn Kraftwerke auf der Basis erneuerbarer Energien würden laut EVN bei transparenter Kommunikation „durchaus auf große Zustimmung stoßen“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.02.2014)
