Irans Außenminister gab sich in München im Ton konziliant, in der Sache aber hart: Man könne dem Iran gewisse Technologien nicht verwehren. US-Senator John McCain meinte: "Nicht vertrauen, sondern kontrollieren."
Was für ein atmosphärischer Unterschied! Auch vor exakt einem Jahr saß zum Finale der Münchner Sicherheitskonferenz ein iranischer Außenminister auf dem Podium und hatte das Atomprogramm seines Landes zu rechtfertigen. Doch damals - in Teheran regierte noch der Hardliner Mahmoud Ahmadinejad und nicht der „lächelnde Mullah" Hassan Rohani - galt der Iran im Westen als Paria, die Zeichen standen auf Konfrontation.
Heuer war das erste, was der neue Außenminister Mohammed Javad Zarif am Sonntag machte, seine Freude auszudrücken, hier in München „mit unseren vielen neuen Freunden" zu diskutieren. Zarif warnte zwar davor, die Verhandlungen auf Illusionen aufzubauen, gab sich aber ähnlich wie sein Diskussionspartner Carl Bildt überzeugt: „Es ist möglich, den Atomstreit zu lösen.
"Westen hat kein Monopol auf Misstrauen"
Bald wurde jedoch zweierlei klar: Dass diese neue Freundschaft erstens ihre Grenzen hat. „Sie im Westen haben kein Monopol auf Misstrauen", konterte er die Forderung, Teheran müsse die ausschließlich friedliche Natur seines Atomprogramms darlegen: „Auch im Iran gibt es sehr großes Misstrauen gegenüber dem Westen", meinte Zarif, und dass es wohl einiger Anstrengung bedürfe, dieses Misstrauen wieder zu zerstreuen.
Von Vertrauen hatte zuvor auch der prominente republikanischen US-Senator John McCain gesprochen, der Präsidentschaftskandidat des Jahres 2008. Für ihn ist die Sache ganz einfach: An sich gebe es ja das Sprichwort, „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser". Im Falle des Iran gelte aber: „Nicht vertrauen, sondern kontrollieren."
Zweitens zeigten Zarifs Äußerungen, dass sich zwar manches im Stil, in der Substanz aber in vielen Punkten wenig geändert hat, so viel Zarif und sein „Chef" Rohani auch lächeln. „Warum verwehrt man dem Iran gewisse Technologien?, fragte der Außenminister und argumentierte ganz wie frühere Teheraner Regierungen „Wir sind eine Nation, die ihre Geschichte in Jahrtausenden misst, nicht in Jahrzehnten. Für uns ist es nicht hinnehmbar, wenn jemand sagt, wir dürfen eine bestimmte Technologie nicht haben." Und deshalb habe der Iran auch bei seinem Atomprogramm so „diskret vorgehen müssen", wie Zarif die Täuschung der Internationalen Atomenergiebehörde und der Staatengemeinschaft umschrieb.
Syrien: Geballte Ratlosigkeit
Die westlichen Sanktionen tat der Minister als wirkungslos ab: Vor ihrer Verhängung habe der Iran weniger als 2000 Zentrifugen zur Anreicherung von Uran gehabt, heute seien es viele tausend mehr. Dafür hätten die Sanktionen aber bewirkt, dass einige Medikamente im Iran nicht mehr verfügbar waren. Dass Teheran derzeit keine Aufhebung der US-Sanktionen erwarten könne, machte Außenminister John Kerry im Gespräch mit Zarif klar (ein solches Treffen wäre vor einem Jahr undenkbar gewesen). Kerry und Zarif bereiteten die nächste Runde der Verhandlungen vor, die am 18. Februar in Österreich stattfinden soll.
Verhandelt wird im Februar auch in Genf, und zwar von den syrischen Bürgerkriegsparteien. Es war bereits die dritte Sicherheitskonferenz im Schatten des Syrien-Konflikts, und im Gegensatz zum Atomstreit ist man hier keinen Schritt weiter. Menschenrechtler legten Zeugnis von Gräueltaten ab, der türkische Außenminister Davutoglu forderte, dass der Einsatz von Giftgas durch das Regime nicht ungestraft bleiben dürfe, der saudische Prinz Turki al-Faisal klagte die Weltgemeinschaft an, sich trotz eines in Syrien stattfindenden Völkermordes „zurückzulehnen".
Das alles hat man so oder so ähnlich schon 2012 oder 2013 hören müssen. Mit einem Wort: Auch dem in München geballten Sachverstand bleibt nur Ratlosigkeit, und selbst einer, der gerade noch Optimismus versprühte, war völlig desillusioniert: UN-Vermittler Lakhdar Brahimi. Er gestand das Scheitern seiner bisherigen Bemühungen ein. Anfangs habe er gedacht, man könne etwas erreichen, wenn man zunächst über Humanitäres spreche. Aber auch das habe nicht funktioniert. Er macht trotzdem weiter.
McCain: Opposition braucht bessere Waffen
John McCain gibt ihm keine Chance: „Ich habe von Anfang an ein Scheitern vorausgesagt", meinte er im Gespräch mit der „Presse": „Es war eine Farce, weil Bashar al-Assad gerade auf dem Schlachtfeld gewinnt, dank Iran, dank der Hisbollah und dank russischer Waffen. Jeder, der glaubte, Assad würde seinen Abgang verhandeln, hat sich einer naiven Illusion hingegeben."
McCain forderte massive Waffenlieferungen an die „Freie Syrische Armee", damit diese auf dem Schlachtfeld die Situation wenden könne: „Sie brauchen panzerbrechende Waffen, sie brauchen Luftabwehrwaffen. Man darf sie nicht allein lassen, aber genau das macht die US-Regierung." Auch John McCain fällt zu Syrien also nichts Neues mehr ein.
