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Deutschland: Verfassungsschutz warnt vor Gülen-Bewegung

USA TURKEY FETHULLAH GULEN
Fethullah GülenAPA/EPA/SELAHATTIN SEVI/HANDOUT
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Das Gedankengut des islamischen Predigers soll in mancherlei Hinsicht im Widerspruch zur freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen.

Der Verfassungsschutz in Deutschland warnt nach Informationen der ARD und des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" vor der Bewegung des islamischen türkischen Predigers Fethullah Gülen. Die Sendung "Report Mainz" zitierte am Sonntag in einer Vorabmeldung aus einem internen Papier des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, in dem Gülen vorgeworfen wird, dass sein Gedankengut in mancherlei Hinsicht im Widerspruch zur freiheitlich demokratischen Grundordnung stehe. Die Bewegung verfolge einen türkischen Nationalismus in "seriösem Gewand" mit "islamistischen Komponenten". Gülen selbst strebe einen Gottesstaat an.

Die Gülen-Bewegung spielt eine zentrale Rolle bei den derzeitigen politischen und wirtschaftlichen Turbulenzen in der Türkei. Mitte Dezember hatten Istanbuler Staatsanwälte Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan publik gemacht. Erdogan sieht darin den Versuch von Gülen, seine Regierung zu stürzen. Gülen hatte Erdogans Regierungspartei AKP bisher unterstützt.

Gülens Hizmet-Bewegung verfügt über viele Anhänger in der türkischen Justiz und Polizei. Erdogan hat seit Bekanntwerden der Vorwürfe mehrere tausend Polizisten, Richter und Staatsanwälte zwangsversetzen lassen, um den vermuteten Einfluss Gülens zu bekämpfen.

Anhänger in 140 Ländern aktiv

Anhänger des in den USA lebenden Imams sind in 140 Ländern aktiv. Alleine in Deutschland betreiben sie etwa 300 Bildungseinrichtungen - zum Teil mit staatlicher Unterstützung. Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg kritisiert dem Bericht zufolge nun, dass Äußerungen Gülens mitunter nicht mit dem Prinzip der Gewaltenteilung, der Religionsfreiheit, der Freiheit von Wissenschaft und Lehre und der Gleichberechtigung von Mann und Frau in Einklang zu bringen seien.

Die Sendung "Report Mainz" und "Der Spiegel" berichten auch über Vorwürfe gegen mehrere Bildungseinrichtungen, die der Gülen-Bewegung zugerechnet werden. Eltern in Rüsselsheim (Hessen) gaben an, ihr dreijähriges Kind sei während der Kinderbetreuung bei einem Integrationskurs geschlagen worden. Laut einer Sprecherin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) habe eine Erzieherin des Vereins eingeräumt, dem Kind einen "leichten Klaps" gegeben zu haben. Das BAMF habe zudem festgestellt, dass ein Kind während der Kinderbetreuung in seinem Buggy "festgeschnallt" gewesen sei. Der Gülen-nahe Förderkreis Rhein-Main darf dem Bericht zufolge keine Integrationskurse mehr anbieten.

Auch gegen eine private Schule in Ludwigsburg werden laut den Recherchen Vorwürfe erhoben. Eine Mutter berichtete, ihre Tochter sei an der Schule dazu gedrängt worden, ein Kopftuch zu tragen. Mehrere Zeugen berichten zudem von systematischem Mobbing und Gewalt gegenüber Schülern, die nicht zur Gülen-Bewegung gehörten. Außerdem würden die Bildungseinrichtungen dazu genutzt, Kinder als neue Anhänger und Funktionäre der sektenähnlichen Gemeinschaft zu rekrutieren.

Am Dienstag ist der türkische Ministerpräsident Erdogan in Berlin. Bei Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dürften die Korruptionsvorwürfe gegen seine Regierung und der Syrien-Konflikt im Mittelpunkt stehen.

(APA/AFP)