''Tanzbär Hundstorfer redet die Arbeitslosenrate schön''
30.12.2016 um 18:45
Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) versuchte am Montag angesichts der hohen Arbeitslosenzahlen zu beruhigen: Österreich sei in der EU nach wie vor ein "Musterland". Da Ende Jänner der Höhepunkt der Saisonarbeitslosigkeit erreicht werde, habe die Arbeitslosigkeit einen "neuen Höchststand erreicht". Er rechnet aber mit einem Rückgang. Hundstorfer meint: "Die Liberalisierung des Arbeitsmarktes für Personen aus Bulgarien und Rumänien seit Jahresbeginn 2014 hat bei der Zahl der registrierten Arbeitslosen keine wesentlichen Veränderungen bewirkt."
APA/HERBERT NEUBAUER
Die FPÖ sieht das dagegen anders und rechnet mit 500.000 Arbeitslosen. Der Bundesobmann der FP-Arbeitnehmer, Bernhard Rösch, fordert einen Stopp des "Importes billiger Ostarbeitskräfte" und kritisiert Hundstorfer: "Anstatt einen Ball nach dem anderen zu besuchen, sollte der rote Arbeitslosenminister Hundstorfer endlich Maßnahmen gegen die steigende Arbeitslosigkeit ergreifen. Doch stattdessen redet der Tanzbär wieder einmal die Arbeitslosenrate schön". Im Bild: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache
APA/HERBERT P. OCZERET
Zu beschwichtigen versucht SPÖ-Arbeitssprecherin Sabine Oberhauser: "Wir hatten es mit der schwersten Krise seit den 1930er Jahren zu tun. Die Bundesregierung hat mit gezielten Arbeitsmarktmaßnahmen dafür gesorgt, dass wir in Österreich immer noch die niedrigste Arbeitslosenrate in der EU haben und als einziges EU-Land unter einer Marke von fünf Prozent liegen." Sie übt Kritik an der "FPÖ-Manier, Ausländer und den Euro zum Sündenbock zu machen".
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Die Gewerkschaft sieht die Wirtschaft säumig. "Regelmäßig setzen Firmen hunderte und tausende Beschäftigte auf die Straße, nicht, weil sie Verluste schreiben, sondern nur, um noch mehr Gewinn zu machen", so Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖG.
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Dem kann wiederum die Industriellenvereinigung nichts abgewinnen. Vielmehr sieht sie die Regierung gefordert. "Die von der Regierung geplanten Schritte zur Modernisierung im Arbeitszeitrecht, wie insbesondere praxisgerechtere Höchstarbeitszeitgrenzen, müssen unverzüglich umgesetzt werden", betont Vize-Generalsekretär Peter Koren. Ein Bonus-Malus-System für die Beschäftigung älterer Personen lehnt die Industriellenvereinigung ab …
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... Was wiederum die Arbeiterkammer nicht versteht. "Das angekündigte Bonus-Malus-Modell muss ohne Verzögerungen kommen. Wer zu wenig Ältere beschäftigt, soll zahlen", fordert AK-Präsident Rudi Kaske.
Die Presse (Clemens Fabry)
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