Die Konzentration von Demonstrationen auf den Ring schade den Unternehmen, warnt die Wirtschaftskammer Wien.
Die Wirtschaftskammer Wien wünscht sich mehr „Ausweichrouten" bei Demonstrationen - insbesondere rund um den Akademikerball. Denn die Konzentration auf den Ring schade den Unternehmen. Ein generelles Demonstrationsverbot für die Innere Stadt will man aber nicht, widersprach ein Sprecher der WKW einem Bericht der „Kronen Zeitung" vom Montag. Darin hieß es, dass neben WKW-Präsidentin Brigitte Jank auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache für ein komplettes Demonstrationsverbot in der Wiener City eintrete.
„Das würde dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit widersprechen", betonte der Sprecher am Montag. Zwar müssten Ausschreitungen wie jene bei den Protesten rund um den Akademikerball in Zukunft vermieden werden. „Das gilt aber für ganz Wien, nicht nur für die Innenstadt." Derzeit würden bereits Gespräche zwischen dem Justiz- und Innenministerium, der Polizei und der Wirtschaftskammer stattfinden, um Unternehmer, Kunden und Passanten in Zukunft besser zu schützen. „Da müssen sich aber vor allem auch die Veranstalter die Köpfe zerbrechen", sagte der WKW-Sprecher.
Konzentration auf "Hotspots" schadet Unternehmern
Auch abseits des umstrittenen Balls sollten Ausweichrouten angedacht werden. „Alleine rund um den und am Ring finden rund 80 Demonstrationen pro Jahr statt, diese Konzentration auf einige 'Hotspots' schadet den Unternehmern", heißt es von der WKW. Viele Kunden würden gar nicht in die Geschäfte gehen, die Wirtschaft leide. Neben dem Ring betreffe das etwa auch die Mariahilfer Straße.
Stenzel gegen Proteste am Ring und Stephansplatz
Die VP-Bezirksvorsteherin der Inneren Stadt, Ursula Stenzel, hat hingegen drastischere Wünsche. Geht es nach ihr, sollen in Zukunft am Stephansplatz und am Ring keine Demonstrationen mehr stattfinden. "Ich habe schon in der Vorweihnachtszeit gesagt, das wäre wünschenswert. Dieser Eindruck hat sich im Zuge der Ausschreitungen um den Akademikerball noch verstärkt", so Stenzel am Montag.
Ein Demonstrationsverbot hielte sie "wenn es möglich ist, für gut und nützlich". Allerdings müsse man natürlich eine Variante finden, die "im Einklang mit der Demonstrations- und Meinungsäußerungsfreiheit" steht.
>> Bericht der „Kronen Zeitung"
(APA)
