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OLG: Novomatic umgeht das Gesetz

THEMENBILD GLUeCKSSPIEL: WIEN VERZICHTET AUF NEUES LANDESGESETZ
APA/GEORG HOCHMUTH
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Mittels einer Taste könne in Serie gespielt werden, was dem Glücksspielgesetz widerspreche, lautet ein brisanter Beschluss des Oberlandesgerichts Wien. Die Novomatic ruft den OGH an.

50 Cent Einsatz und nur maximal 20 Euro Gewinn: Dass das sogenannte „kleine Glücksspiel" an Automaten tatsächlich auf diese kleinen Beträge beschränkt sei, wird von strikten Gegnern der Zockerei seit jeher bezweifelt. Denn hohen Gewinnen stünden noch höhere Verluste gegenüber, argumentieren sie. Das ist ein Grund, warum Wien mit 1.1. 2015 das Automatenspiel komplett verbieten wird.

Jetzt hat das Oberlandesgericht Wien (OLG) zum Automatenspiel einen möglicherweise richtungsweisenden Beschluss gefällt: Demnach soll der Glücksspielkonzern Novomatic mit seinen Automaten das Gesetz verletzen. Es geht, wie das Magazin „Falter" berichtet, um die Frage, ob ein Spieler mit der sogenannten „Action Taste" viele Spiele in Serie machen und dabei blitzschnell viel Geld verlieren - oder auch gewinnen - kann. Oder ob der Spieler sich für jedes Spiel gesondert entscheiden muss.
Die Novomatic, die zu den größten Automatenproduzenten der Welt zählt, interpretiert das Glücksspielgesetz aus Sicht der Maschine: Demnach sei ein Spiel ein einzelnes Spiel, wenn der Automat es so interpretiere. Im Gegensatz dazu ist das OLG der Ansicht, das Gesetz sei aus Sicht des Spielers zu deuten. Und zwar deshalb, „weil das ordnungspolitische Ziel des Glücksspielgesetzes ja nicht darin besteht, das Verhalten des Maschinen, sondern jenes der durch das Spielen gefährdeten Menschen zu beeinflussen", zitiert der „Falter" aus dem OLG-Beschluss.

„Eine Fehlentscheidung"

Novomatic-Sprecher Hannes Reichmann spricht auf „Presse"-Anfrage dennoch von einer Fehlentscheidung, die man vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) bekämpfen werde. Denn das OLG habe den Rekurs zugelassen.
Ins Rollen gebracht hat die Causa ein Linzer Automatenaufsteller. Dieser hat der Novomatic vorgeworfen, dass sie mittels der „Action-Taste" Spieler abkassieren könne. Er hingegen würde sich an die Gesetzesvorschriften zum „Kleinen Glücksspiel" halten. Das Erstgericht hat die Klage jedoch nach dem Wettbewerbsrecht abgewiesen, wodurch sich die Novomatic bestärkt fühlt. Außerdem verweist Reichmann auf einen Sachverständigen, der festgestellt hat, dass sämtliche Spiele gesetzeskonform sind.
Sollte nun aber der OGH dem OLG folgen, könnte das für die Novomatic, die in Österreich laut Reichmann „ein paar Tausend" Automaten aufgestellt hat, teuer werden. Spieler könnten nämlich ins Treffen führen, dass sie bei einem gegen das Gesetz verstoßende Spiel verloren hätten, und deshalb Schadenersatz fordern.
Mit der Novelle zum Glücksspielgesetz, die am 1.1. 2015 in Kraft tritt, wurden die Grenzen für den Einsatz (zehn Euro) und die maximale Ausschüttung (10.000 Euro) bei Automaten drastisch erhöht. „Damit ist dann endlich Klarheit geschaffen", sagt Novomatic-Sprecher Reichmann.

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