Schlepperei gutzuheißen ist strafbar. Morgen hätte deshalb beinahe ein Prozess stattgefunden. Was für ein Gesetz macht so etwas möglich?
Paul Grüninger war kein strahlender Held. Er war ein spröder, korrekter, geradliniger Mann, Polizeihauptmann im Schweizer Kanton St. Gallen. Im August 1938 hatte der Schweizer Bundesrat die Grenze für Flüchtlinge aus Nazi-Deutschland gesperrt. Doch Grüninger missachtete seine Dienstvorschriften. Er half jüdischen Flüchtlingen, weiterhin ins Land zu kommen.
Die meisten dieser Flüchtlinge kamen aus Wien. Nach dem Anschluss fürchteten sie dort um ihr Leben. Es waren Männer, Frauen, Alte, Junge, Kinder. Sie hatten eine weite, anstrengende Reise hinter sich, als sie, bei der Gemeinde Diepoldsau, endlich am Ufer des Alten Rheins ankamen. Sie schwammen und wateten hinüber, schlichen sich an patrouillierenden Grenzwächtern vorbei, über die rettende Grenze nach St. Gallen. Selbstverständlich verletzten sie dabei Gesetze.
Auch Grüninger verletzte Gesetze. Er fälschte die Einreisedaten auf ihren Dokumenten, datierte ihre Visa zurück, drückte manipulierte Stempel auf das Papier, damit sie bleiben konnten, anstatt zurückgeschickt zu werden. Zwischen 3000 und 3600 Menschen entkamen 1938 und 1939 dank Grüningers Hilfe dem sicheren Tod in nationalsozialistischen Vernichtungslagern.
Doch in der Schweiz, einem demokratischen Rechtsstaat, hatte Grüninger sich damit strafbar gemacht. 1939 wurde er von der St. Galler Regierung fristlos entlassen, vom Bezirksgericht wegen Amtspflichtverletzung und Urkundenfälschung verurteilt. Nach seiner unehrenhaften Entlassung wurde er vergessen. 1972 starb er in Armut, erst 1995 wurde er rehabilitiert.
Eben ist in der Schweiz ein Spielfilm angelaufen, der das Drama nachzeichnet. „Akte Grüninger" heißt er. Demnächst kommt er auch nach Österreich.
Paul Grüninger war ein Fluchthelfer. Ein Schlepper, wie man heute sagt. Um einem Unrechtsregime zu entkommen, braucht man Leute wie ihn. Man braucht Leute, die einen verstecken. Leute, die einem ein Auto, ein Ticket, eine Mitfahrgelegenheit, einen Fahrer vermitteln. Man braucht Leute, die einem den Weg über die Berge oder durch einen Fluss weisen, einem sicheres Quartier geben. Man braucht Leute, die Visa oder Pässe fälschen. Die wissen, wie man Polizisten oder Beamte besticht. Die wissen, wo genau die Grenzposten stehen, wo der Stacheldraht verläuft, wo die Hunde lauern, welche Tages- oder Nachtzeiten zum Passieren am sichersten sind, und wo scharf geschossen wird.
Es gab Schlepper aus dem nationalsozialistischen Deutschland. Es gab Schlepper an der Berliner Mauer und an mehreren anderen Stellen des Eisernen Vorhangs. Heute gibt es Schlepper aus Syrien, aus Afghanistan, aus Somalia, und es gibt sie an der nordkoreanisch-chinesischen Grenze. Damals wie heute gab und gibt es Schlepper, die die Notlage von Flüchtlingen ausnützen. Die sie unter Druck setzen, erpressen, ausbeuten. Aber es gibt auch andere, rechtschaffene.
„Vor jedem ehrlichen Schlepper, der saubere Arbeit macht, der seine Kunden sicher aus dem Land des Elends und Hungers, des Terrors und der Verfolgung herausführt, der sie sicher hereinbringt, den Grenzkontrollen zum Trotz, in unser ,freies‘ Europa, habe ich Achtung. Er ist ein Dienstleister, der eine sozial nützliche Tätigkeit verrichtet und dafür auch Anspruch auf ein angemessenes Honorar hat."
Dies schrieb Michael Genner, Obmann von „Asyl in Not". Morgen, Donnerstag, hätte er sich deshalb in Wien fast vor Gericht verantworten müssen. Weil Schlepperei laut Strafgesetzbuch eine Straftat ist. Und weil es ebenfalls strafbar ist, wenn man „eine mit mehr als einem Jahr Haft bedrohte Vorsatztat in einer Art gutheißt, die geeignet ist, das allgemeine Rechtsempfinden zu stören".
Ich stimme Michael Genners Aussage vollinhaltlich zu. Ich habe Ähnliches auch selbst schon mehrfach geschrieben, zuletzt hier in dieser Kolumne (am 7. August). Habe ich damit eine Straftat begangen? Ein Gesetz, dass dies nahelegt, ist pervers.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.02.2014)