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Frankreich: Rückzieher Hollandes bei der Familienpolitik

Francois Hollande
Francois Hollande(c) REUTERS (BENOIT TESSIER)
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Die Regierung schob die Reformdebatte wegen interner Differenzen und des „Drucks von der Straße“ auf. Die Rechte jubelt, die Linke schäumt über die „Kapitulation“.

Paris. Angeblich aus Zeitgründen und um eine in der Gesellschaft umstrittene Reform besser vorzubereiten, hat die französische Regierung die für Frühling geplante Debatte über die Familienpolitik abgesagt. Der eigentliche Anlass des taktischen Rückzugs ist die interne Uneinigkeit über die In-vitro-Befruchtung. Seit einem Gesetz von 1994 haben in Frankreich nur heterosexuelle und nachweisbar „stabile“ Paare Zugang zu dieser medizinischen Hilfe bei der Fortpflanzung (PMA). Bei der Frage, ob (nach der Legalisierung der Homosexuellen-Ehe) diese Technologien im Rahmen einer Reform auch für lesbische Paare oder alleinstehende Frauen erlaubt werden sollen, gehen die Ansichten auseinander.

Präsident François Hollande war in diesem Punkt seit jeher skeptisch und hat diese Forderung nie zu einem Wahlversprechen gemacht. Da er aber den Ball an die Nationale Ethikkommission weiterspielte und sagte, er sei bereit, auch andere Meinungen und entsprechende parlamentarische Vorstöße zu akzeptieren, schuf er zusätzlich Unklarheit. Die Gesetzesvorlage blieb darum sehr bescheiden, doch linke Abgeordnete wollten dieser anscheinend mit Anträgen mehr Sprengkraft verleihen.

Uneins waren auch Regierungsmitglieder. Innenminister Manuel Valls stellte seine Kollegen vor vollendete Tatsachen und erklärte, bei der Debatte über das neue Familiengesetz lehne die Regierung jeden erweiterten Zugang zur PMA ab. Die Praxis der „Leihmütter“ bleibe ohnehin verboten.

 

Schock für Genossen

Damit schockierte Valls manche Parteigenossen. Der sozialistische Fraktionssprecher, Bruno Le Roux, wollte nicht auf „neue Rechte und Fortschritte“ verzichten. Doch Premierminister Jean-Marc Ayrault entschied, dem vorläufigen Frieden zuliebe, zugunsten von Valls und für den Verzicht auf die Debatte.

Dass diese Ankündigung am Tag nach einer großen Mobilisierung ultrakonservativer Demonstranten gegen diese Gesetzesrevision und allfällige Änderungsvorschläge erfolgt ist, verleiht der offiziellen Begründung – nämlich Terminprobleme – nicht viel Glaubwürdigkeit. In den Medien ist von einem „Rückzieher“ oder gar einer „Kapitulation“ die Rede.

Die 100.000 Demonstranten, die am Sonntag gegen die ihrer Meinung nach „familienfeindliche“ Regierung aufmarschiert sind, hätten über die Gesetzesvorlage triumphiert, schreibt die liberale Tageszeitung „Libération“, die Regierung habe ganz offensichtlich „dem Druck der Straße“ nachgegeben: „Diese Niederlage ist ein Sieg für die Rechte und extreme Rechte, die bis zum Überdruss wiederholt, eine Familie bestehe aus Papa und Mama, einem Mädchen in Rosa und einem Knaben in Hellblau.“

Die Sprecherin der Bewegung „La Manif pour tous“ gegen die Homo-Ehe, Ludovine de la Rochère, feierte den Rückzug als „Sieg“ und kündigte Aktionen gegen die Regierung zu „anderen Themen“ an. „Auf die Verwirrung in der Regierung folgt die Panik“, kritisierte der Fraktionssprecher der konservativen UMP, Christian Jacob.

In Wirklichkeit ist die bürgerliche Opposition erleichtert über die überstürzte Kehrtwende von Ayrault, die es ihr erspart, in diesen auch bei der UMP intern umstrittenen Fragen klar Stellung nehmen zu müssen. UMP-Parteichef Jean-François Copé vermutet hinter dem taktischen Rückzug ein rein politisches Manöver: In Hinblick auf kommende Wahlen werde zur Beruhigung der Gemüter alles Unangenehme auf später verschoben.

 

„Verrat“ der Wähler

Überrumpelt wurde aber vor allem das Lager der linken Regierungsmehrheit. Von einem „konsternierenden Verzicht“ sprach die neue Parteichefin der Grünen, Emmanuelle Cosse. „Beklagenswert“, kommentierte der frühere sozialistische Parteichef Henri Emmanuelli. Wütend reagierte Jean-Luc Mélenchon von der Linkspartei. Hollande und seine Regierung hätten ihre linken Wähler „verraten“.

AUF EINEN BLICK

Nach Demos am Wochenende hat die sozialistische Regierung ein geplantes Familiengesetz auf Eis gelegt. Die Demonstranten protestierten dagegen, lesbischen Frauen ein Recht auf künstliche Befruchtung einzuräumen oder die Leihmutterschaft zu legalisieren. Im Entwurf war dies gar nicht vorgesehen, geplant war die Stellung von Stiefeltern bei der Erziehung der Kinder ihrer Lebenspartner zu stärken.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.02.2014)