Ab Mai sollen lebenslange Nutzungungsverträge für illegal erklärt werden. Künftig drohen den Vertragspartnern auch Gefängnisstrafen.
Am 6. April wählt Ungarn ein neues Parlament - das bekommen nun auch österreichische Bauern zu spüren. Im Parlament wurde diese Woche mit den Stimmen der Regierungspartei Fidesz und der rechtsextremen Jobbik-Partei ein Gesetz beschlossen. Demnach können ausländische Bauern künftig strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie sogenannte "Nießbrauchsverträge" mit ungarischen Bodeneigentümern schließen. Den Vertragspartnern droht eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren.
Neues Bodengesetz
Zum Hintergrund: Ein neues Bodengesetz soll es Ausländern - meist Österreichern - faktisch unmöglich machen, ungarisches Land zu kaufen. Aber auch jene, die schon im Land sind, könnten ihren Grund oder ihre Nutzungsrechte verlieren. Das Gesetz ist der Ersatz für ein Ende April auslaufendes Moratorium der EU, durch das Ungarn den Landkauf durch Nichtungarn bisher beschränken konnte.
In den "Nießbrauchsverträgen", den meist lebenslagen Nutzungsverträgen für Ackerflächen, sieht die Regierung eine eine Umgehung des Kaufverbots, das seit 1994 in Kraft ist. Der ausländische Bauer zahlt dem ungarischen Eigentümer einmalig und im Voraus eine "Miete" und darf die Ackerfläche uneingeschränkt nutzen. Der Abschluss der Verträge war legal, sie wurden ins Grundbuch eingetragen. Nun sollen die betroffenen Ausländer - meist Österreicher - mit 1. Mai 2014 ihre Nutzungsrechte verlieren.
Anders, als in einem Beitrag im "Ö1"-Morgenjournal dargestellt, droht den Vertragspartnern aber nicht die strafrechtliche Verfolgung, erklärt Marc Vecsey, Landesreferent für Ungarn vom Wirtschaftsrechtsinstitut der WU Wien. "Die strafrechtliche Sanktion kann sich nur auf zukünftige sowie illegale Handlungen beziehen. Wenn die Nießbrauchsrechtskonstruktion damals legal war, haben die Vertragsparteien nichts zu befürchten", sagte der Jurist gegenüber DiePresse.com.
Rund 200 österreichische Bauern in Ungarn
Nach Schätzungen des Landwirtschaftsministeriums bewirtschaften rund 200 österreichische Bauern 200.000 Hektar Land in Ungarn, das sind vier Prozent der ungarischen Agrarfläche. Nicht alle von ihnen sind von dem neuen Gesetz betroffen. Wer nach dem Zerfall des Ostblocks 1989/90 schnell genug billig Äcker in Ungarn gekauft hat, muss nichts befürchten.
>> Bericht im "Ö1-Morgenjournal"
(Red./sk)
