Die EU-Kommission kritisiert das neue Gesetz zur Kontrolle des Internets scharf.
Die EU-Kommission hat das vom türkischen Parlament gebilligte Gesetz zur Kontrolle des Internets scharf kritisiert. "Dieses Gesetz ruft hier ernsthafte Besorgnis hervor", sagte der Sprecher von EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle am Donnerstag in Brüssel. "In seiner jetzigen Form führt das Gesetz mehrere Einschränkungen für die Meinungsfreiheit ein."
Als Kandidat für einen EU-Beitritt müsse die Türkei das Gesetz ändern und europäischen Standards anpassen. Das türkische Parlament stimmte am Mittwochabend für das umstrittene Gesetz, das die Kontrolle des Internets drastisch verschärft. Demnach kann die türkische Telekommunikationsbehörde (TIB) Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss sperren.
(APA/dpa)
