Vordernberg: Noch immer keine Schubhäftlinge

Die laut Polizei derzeit
Die laut Polizei derzeit "weltweit modernste Schubhaftanstalt" im obersteirischen VordernbergDie Presse (Jenis)
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Eine nicht erteilte Arbeitsstättengenehmigung verhindert drei Wochen nach der offiziellen Eröffnung den Start des Betriebs im Schubhaftzentrum.

Drei Wochen nach der offiziellen Eröffnung des Anhaltezentrums Vordernberg befinden sich noch immer keine Schubhäftlinge in der Einrichtung. Nachdem es zunächst Teile des medizinischen Labors waren, die fehlten, ist nun die noch nicht erteilte Arbeitsstättengenehmigung für die Mitarbeiter des privaten Sicherheitsdienstes Schuld an der Verzögerung.

"Wenn alles passt, werden die ersten kommen", sieht Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Ministeriums, keinen Grund zur Aufregung. Vertragspartner sei die Gemeinde und diese werde für erbrachte Leistungen bezahlt. Im Schnitt seien es österreichweit 150 Schubhäftlinge, die unterzubringen seien - und bisher auch in verschiedenen Polizeianhaltezentren versorgt sind. Unter Zeitdruck sei man nicht, "weil ja nicht der Platzbedarf ausschlaggebend ist, sondern die Unterbringungen nach einheitlichem Standard".

Geplanter Start war am 15. Jänner

Bei der Eröffnung am 15. Jänner war Ende Jänner als Termin angekündigt, wann die ersten Schubhäftlingen hierher übersiedeln sollten. Inzwischen ist man seitens der Polizei mit der Nennung eines Termins schon vorsichtig geworden. "In absehbarer Zeit", heißt es auf Anfrage von der Landespolizeidirektion, der die Verwaltung obliegt. Auf Verfahrensabläufe habe man keinen Einfluss.

Um ein arbeitsrechtliches Verfahren geht es aktuell, denn laut "Kleine Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) fehle noch die Genehmigung nach dem Arbeitnehmerschutzgesetz, die für die Mitarbeiter der Sicherheitsfirma G4S benötigt wird und um welche offenbar zu spät angesucht wurde. "Dass diese Genehmigung erforderlich ist, habe ich nicht gewusst", gibt Bürgermeister Walter Hubner (SPÖ) im Gespräch mit der APA - Austria Presse Agentur zu. Für allfällig aus den Stehzeiten erwachsende Kosten müsse aber die beauftragte G4S aufkommen. Er, Hubner, sei zuversichtlich, dass es "in den nächsten Tagen" so weit sein werde: "Wir sind in der Zielgerade".

(APA)

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