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Steuern: Leitl gibt Neos einen Korb

Matthias Strolz, the leader of the new liberal Neos party gestures during an interview with Reuters in Vienna
Neos-Chef Matthias StrolzREUTERS
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Der Wirtschaftskammer-Präsident nimmt nicht an einer Diskussion über das Steuerpaket teil. Er wolle sich nicht in die parlamentarische Arbeit einmischen. Neos-Chef Strolz findet das "bedauerlich".

Der von den Neos gewünschte „informelle Dialog" über das Steuerpaket mit Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl findet nicht statt. Klubobmann Matthias Strolz teilte am Donnerstag mit, dass man sich bei Leitl mit der Einladung zu einem Treffen mit den Wirtschaftssprechern aller Parteien eine Absage eingehandelt habe.

Der Neos-Chef wollte eine gemeinsame Besprechung zu „den zu Lasten von Unternehmen gehenden" geplanten Steuermaßnahmen der Regierung. Leitl wolle sich aber nicht in die parlamentarische Arbeit einmischen, hieß es seitens der Wirtschaftskammer. Gesprächen mit den Parlamentsparteien stehe er aber jederzeit offen gegenüber: Ein Termin mit Neos-Mandatar Niko Alm sei weiter aufrecht. Dieser soll am kommenden Donnerstag stattfinden.

Strolz bezeichnete Leitls Absage als „bedauerlich". Er wunderte sich ein, dass Leitl glaube, „mit Zurufen von außen zu einer besseren Unternehmenspolitik" beitragen zu können, so ein Seitenhieb auf die jüngste Wortmeldung des Wirtschaftskammer-Präsidenten, der auch dem VP-Wirtschaftsbund vorsteht.

Team Stronach: Leitl und Kaske in Finanzausschuss

Das Team Stronach sprach sich unterdessen dafür aus, Leitl sowie AK-Präsident Rudolf Kaske in den Finanzausschuss zu laden, wenn dort nächste Woche (ebenfalls am Donnerstag) das Steuerpaket auf dem Programm steht. „Leitl und Kaske hätten dann die Möglichkeit, ihre Vorstellungen zu GmbH light, Gewinnfreibetrag sowie den von Rot und Schwarz geplanten Steuererhöhungen ausführlich zu erörtern und mit den Abgeordneten zu diskutieren", erklärte Klubobfrau Kathrin Nachbaur.

Die Opposition solle diese geschlossen bei den Regierungsparteien durchsetzen und notfalls auch ihre Zustimmung zur Tagesordnung verweigern, meinte sie. Strolz unterstützt diese Initiative.

(APA)