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KBA-Mödling: Darf man streikende Mitarbeiter fristlos entlassen?

KBA-MOeDLING - MITARBEITER STREIKEN:
APA/HERBERT PFARRHOFER
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In Österreich gibt es nicht nur keine Streiktradition. Es gibt auch kein Streikrecht wie etwa in Deutschland. Das wirft im Fall des Arbeitskampfs bei KBA-Möding viele Fragen auf.

„Es wurde gestern gestreikt, es wird heute gestreikt und es wird am Montag gestreikt", sagt GPA- Spitzengewerkschafter Karl Proyer zu DiePresse.com. „Außer den drei Vorständen werden Sie bei KBA-Mödling niemanden finden, der arbeitet". Es sind ungewöhnlich Töne, die in einem Land angeschlagen werden, das nicht gerade für seine Streiktradition bekannt ist. Um gegen einen Abbau von bis zu 460 Stellen zu protestieren, haben die 750 Mitarbeiter der Tochter des deutschen Druckmaschinenherstellers Koenig & Bauer (KBA) am Donnerstag die Arbeit niedergelegt.

Ist das - trotz Streikfreigabe des ÖGB - Arbeitsverweigerung? Ja, behauptet der Konzernvorstand - und erklärt den Arbeitskampf in einem "Informationsschreiben" an die Streikenden als unzulässig. Er droht mit Entlassungen und schreibt, dass die Mitarbeiter mit dem gesamten Vermögen für die Schäden haften. Für Proyer sind das Methoden "wie aus einem anderen Jahrhundert". Einschüchtern habe sich aber niemand lassen. Der Streik sei ein Grundrecht, betont auch auch Markus Wieser, Präsident der AK Niederösterreich und bezieht sich auf Verfassung und Menschenrechtskonvention.

Bernhard Hainz, Arbeitsrechtsexperte bei der Anwaltskanzlei CMS, erklärt dagegen gegenüber DiePresse.com: "Fakt ist, dass es ein Streikrecht, anders als zum Beispiel in Deutschland, im österreichischen Arbeitsrecht nicht gibt". Der Staat verhalte sich neutral. Legen streikende Arbeiter den gesamte Betrieb lahm, wie es derzeit in Mödling passiert, könnte dies also als eine Arbeitsverweigerung betrachtet werden. "Rechtlich habe ich als Unternehmen zwei Möglichkeiten: Ich kann das Entgelt zurückbehalten oder eine Entlassung aussprechen", so Hainz. Der Jurist erinnert auch an die Betriebsversammlungen bei der AUA im Jahr 2003, die gerichtlich untersagt wurden.

Jurist: "Hätte als Gewerkschafter Bauchweh"

Ein Fall wie jener, der nun in Mödling diskutiert wird, sei aber noch nie ausjudiziert worden. Würde KBA die Drohung wahr machen und Entlassungen aussprechen, stehen die Chancen vor Gericht laut Hainz 70:30 gegen die Arbeitnehmer. „Allerdings könnte das Gericht auch zum Schluss kommen, dass die Arbeiter von der Gewerkschaft falsch informiert wurden und damit der subjektive Wille zur Arbeitsverweigerung gefehlt hat", so Hainz weiter. Dann müsste sich die Gewerkschaft warm anziehen. „Ich hätte als Gewerkschafter Bauchweh", sagt Hainz, den der unbefristete Streik in Mödling überrascht hat. „Von der Eskalationsstufe her kommt der Streik zu früh", meint der Jurist. Er fühle sich an französische Zustände erinnert, betriebliche Streiks seien in Österreich überhaupt nicht üblich.

Die Gewerkschaft fordert drei Dinge: Die Absicherung des Standorts und damit auch eine deutliche Reduzierung des Stellenabbaus. Außerdem einen guten Sozialplan. „Auf diesen haben die Arbeitnehmer aber ohnehin einen rechtlichen Anspruch, den sie auch vor Gericht einfordern können", stellt Hainz klar. Streiken müsse man deswegen nicht.

"Firmen werden geschlossen, das kommt vor"

Immer wieder kritisieren Arbeitnehmervertreter, dem Vorstand ein Konzept für den Standort Mödling vorgelegt zu haben, das dieser nicht angenommen habe. "Firmen werden geschlossen, das kommt vor. Und für Unternehmensplanung ist alleine der Dienstgeber verantwortlich", meint Hainz dazu. Würde der Konzern das Konzept des österreichischen Betriebsrats annehmen, gibt es laut dem Juristen außerdem das Problem, "dass dann konzernweit jeder Betriebsrat daherkommen und das gleiche einfordern könnte".

In Mödling stehen die Zeichen jedenfalls weiterhin auf Konfrontation. Denn das Unternehmen will vom harten Sparkurs (siehe Factbox) nicht abrücken. Und die Gewerkschaft? Proyer gibt sich kampfbereit: "Dann streiken wir halt auch am Dienstag, am Mittwoch, am Donnerstag ...". Jedem, der rechtliche Bedenken am Streik hat, richtet Proyer aus, er solle "in die Gesichter der Betroffenen schauen".

Einsparungen bei KBA

Derzeit arbeiten in den beiden niederösterreichischen Standorten Maria Enzersdorf (Mödling) und Ternitz rund 750 Mitarbeiter. Die Zweigstelle in Ternitz soll komplett geschlossen werden. Koenig & Bauer hatte Mitte Dezember bekannt gegeben, österreichweit bis zu 460 Jobs zu streichen. Das ist ein Drittel des zuvor beschlossenen Sparkurses, bei dem konzernweit 1100 bis 1500 Stellen wegfallen sollen.

KBA kämpft gegen ein schwächelndes Geschäft. Der Weltmarkt für Bogendruckmaschinenhat sich in den letzten Jahren halbiert, der Markt für Rollendruckmaschinen ist um rund 70 Prozent eingebrochen.