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Bosniens Proteststurm gegen seine korrupten Politiker

(c) REUTERS (STRINGER)
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Lange profitierte die Elite vom Schwebezustand des Landes und der Angst vor den einstigen Kriegsgegnern. Doch jetzt sind die Menschen aufgewacht.

Parolen gegen die Regierenden, brennende Verwaltungsgebäude – es war ein Sturm des Zorns, der in diesen Tagen durch viele Städte Bosnien und Herzegowinas fegte. Für Betrachter von außen mag er wie aus dem Nichts kommen. Doch die Wut war schon lange da. Die Wut darüber, keine Arbeit zu haben, während andere vom System der Korruption und Vetternwirtschaft profitieren. Darüber, komplizierte staatliche Strukturen und zahllose Funktionäre finanzieren zu müssen, während einem selbst kaum Geld zum Überleben bleibt. Und die Wut speist sich auch aus der puren Verzweiflung darüber, dass sich an dieser Misere wohl auch in den kommenden Jahren nichts ändern wird.

Während des Krieges der Neunzigerjahre hatten die starken Männer Serbiens und Kroatiens, Slobodan Milošević und Franjo Tudjman, Pläne geschmiedet, wie sie Bosnien aufteilen können. Heute ist Kroatien EU-Mitglied, und mit Serbien wird über einen Beitritt verhandelt. Die Menschen in Bosnien und Herzegowina aber, die während des Blutbades in Ex-Jugoslawien die meisten Opfer zu beklagen hatten, können davon nur träumen. Ihr Land steht ganz unten auf der Liste der Staaten, denen vielleicht irgendwann die Aufnahme in den Klub EU gewährt wird.

Bosnien und Herzegowinas politisches Establishment trägt dafür einen großen Teil der Verantwortung. Die nötigen Reformen auf dem Weg zur EU scheiterten bisher an politischer Sturheit, Unfähigkeit– aber auch an Berechnung. Denn in bestimmten Kreisen ist man heilfroh darüber, sich keinen Verhandlungen mit der Union stellen zu müssen. In den Machtzirkeln der Serbischen Republik und den unzähligen Kantonsverwaltungen der Föderation hat man es sich sehr bequem eingerichtet. Der politische Schwebezustand und die rechtlichen Grauzonen ermöglichen es erst, sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern und seine Macht und Pfründe sichern zu können.

Trotz der eigenen Verantwortung für diese Probleme schafften es Politiker von Bosniaken, Serben und Kroaten in den vergangenen zwei Jahrzehnten immer wieder, die Wut der Bevölkerung auf die jeweils anderen Volksgruppen zu lenken. Eine mächtige Verbündete dabei war die Angst, die vielen nach dem Krieg noch immer in den Knochen sitzt – und die nationalistische Politiker gezielt schüren.

Vorurteile gegenüber den anderen Volksgruppen sind noch immer da. Doch die Protestwelle zeigt, dass etwas anders geworden ist. Die Wut, die sich in Sarajewo oder Tuzla ihre Bahn bricht, richtet sich nicht gegen die einfachen Menschen in Banja Luka oder anderen Städten der Serbischen Republik. Sie richtet sich gegen die – eigenen – Politiker. In Mostar, einst Schauplatz schwerer Gefechte zwischen kroatischen und bosniakischen Truppen, verbündeten sich kroatische und bosniakische Demonstranten, um die Gebäude ihrer Nationalparteien anzugreifen.

Nun muss die Gewalt rasch ein Ende finden. Auch wenn die Wut nachvollziehbar ist: Das Anzünden von Gebäuden ist nicht der richtige Weg, um Unmut kundzutun. Die Demonstranten müssen friedlich weitermachen. Und die Elite des Landes wäre gut beraten, auf den harschen Weckruf zu reagieren: Nicht nur in der Föderation, in der die Proteste so massiv sind, weil dort das System der Kantone die Entstehung vieler kleiner Klientelfürstentümer mit sich brachte. Auch der Führung der Serbischen Republik sollte klar sein, dass viele ihrer Bürger die Nase voll haben.

USA und EU dürfen ebenfalls nicht aus der Pflicht genommen werden. Nach dem Krieg wollte man aus Bosnien und Herzegowina einen Musterstaat machen. Doch bald vergaß man auf das Land. Mit dem hehren, an und für sich richtigen Ansinnen, die Bürger sollten endlich selbst für sich entscheiden, wurden etwa die Rechte des sogenannten Hohen Repräsentanten der Internationalen Gemeinschaft beschnitten. Mit dem Ergebnis, dass er sich heute nicht mehr gegen die Obstruktionspolitik nationalistischer Politiker durchsetzen kann.

Man gab sich lange mit halbherzigen Lösungen für Bosnien und Herzegowina zufrieden. Doch jetzt verlangen seine Bürger neue Rezepte.

 

E-Mails an: wieland.schneider@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.02.2014)

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