Wird die Sorte zugelassen, wird Österreich ein nationales Verbot verhängen. Nur fünf Länder sprachen sich überhaupt für eine Anbauerlaubnis aus
Brüssel. Die gentechnisch veränderte Maissorte 1507, gemeinhin „Genmais 1507“ genannt, dürfte demnächst für den Anbau in der EU zugelassen werden. Zwar sprach sich die Mehrheit der zuständigen Minister bei einem Treffen am gestrigen Dienstag in Brüssel gegen die Zulassung aus. Doch die Stimmenzahl, die für eine Ablehnung nötig ist, wurde nicht erreicht: Dazu hätte es eine qualifizierte Mehrheit gebraucht. Nur fünf Länder sprachen sich für eine Anbauerlaubnis aus: Schweden, Finnland, Großbritannien, Estland und Spanien. Die Ablehnung scheiterte an Deutschland, das sich enthielt, weil sich die Koalition intern nicht einig ist.
Es gab aber auch keine klare Mehrheit für die Zulassung der Maissorte. Formell fand keine Abstimmung statt. Deshalb liegt es nun an der EU-Kommission: Die Behörde muss auf Basis wissenschaftlicher Stellungnahmen über die Zulassung entscheiden. Gibt sie grünes Licht, wäre das die erste Neuzulassung für den Anbau von gentechnisch verändertem Mais seit 15 Jahren. Da die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) bislang keine Bedenken geäußert hat, wird erwartet, dass die Kommission den Mais zulassen wird. Die EFSA habe sechs positive Gutachten für den Genmais abgegeben, sagte EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg.
Sollte der Genmais 1507 für den Anbau in der EU zugelassen werden, werde Österreich ein nationales Anbauverbot verhängen, so Österreichs Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ). Das bekräftigte auch Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP). Das EU-Parlament hatte gegen die Zulassung des Genmaises gestimmt.
Das EU-Parlament lehnte auch die umstrittene Saatgutverordnung ab. Im Landwirtschaftsausschuss stimmten 37 Abgeordnete dagegen und zwei dafür. Als Nächstes stimmt das Plenum ab, das wird frühestens im März passieren. Wird der Vorschlag auch vom Plenum zurückgewiesen, muss die EU-Kommission die Verordnung überarbeiten. Vor zwei Wochen wies der Umweltausschuss des Parlaments den Plan der Kommission mit 49 zu null Stimmen ab. Österreichische Politiker und Nichtregierungsorganisationen zeigten sich erfreut: Dies sei ein Meilenstein, um die Sortenvielfalt zu erhalten. (APA/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.02.2014)
