Der hohe Eingangssteuersatz halte die Österreicher ab, mehr zu arbeiten, sagen Ökonomen. Sie fordern fließend steigende Lohnsteuern.
Wien. Wer in diesem Land arbeitet, weiß: Um einen Euro in der Tasche zu haben, muss er zwei verdienen. Knapp die Hälfte landet beim Staat. Das stimmt nicht immer. Jeder dritte Lohnsteuerpflichtige nimmt weniger als 1190 Euro brutto im Monat ein und zahlt zwar 15Prozent Sozialversicherung, aber keine Lohnsteuer. Nimmt er jedoch nur einen Euro mehr ein, muss er 41,3Prozent davon gleich wieder abliefern. Die Abgabenquote steigt danach bis auf 49Prozent (siehe Grafik).
Kaum ein Industriestaat fordert mehr Geld von seinen arbeitenden Bürgern als Österreich. Das wissen auch die Politiker und haben vor der Wahl im Herbst unisono eine Lohnsteuersenkung versprochen. Nur um die Idee nach der Wahl im „Budgetloch“ zu versenken.
Diese Verzögerungstaktik sei ein schwerer Fehler, warnen die Ökonomen von proMarktwirtschaft. Denn die hohen Eingangssteuersätze brächten gravierende Folgen mit sich: Immer mehr Österreicher reduzieren lieber ihre Arbeitszeit, als höhere Steuern zu bezahlen oder gar Sozialleistungen zu verlieren. Dieser Trend lässt sich empirisch untermauern. In der aktuellen Lohnsteuerstatistik (2011) sammeln sich auffällig viele Österreicher knapp unter zwei relevanten Einkommensgrenzen. Unter der Geringfügigkeit von 380 Euro, bis zu der weder Steuern noch Sozialversicherung zu bezahlen ist. Und knapp unter 2000 Euro brutto, wo der Eingangssteuersatz zu greifen beginnt.
Zudem ist der Anteil der Teilzeitangestellten in den Jahren nach der 2003 erfolgten Erhöhung des Eingangssteuersatzes um drei Prozent gestiegen. Vollzeit, also 36 bis 40 Wochenstunden, arbeiteten im Jahr 2012 hingegen 4,2Prozent weniger Österreicher als 2004. Das hat natürlich auch andere Gründe, wie etwa die Ausweitung der Kinderbetreuungsmöglichkeiten und die Propagierung der Elternteilzeit. Doch auch hohe Eingangssteuersätze halten Menschen davon ab, mehr zu arbeiten, legen internationale Studien nahe.
Platz 3 der Hochsteuerländer
Während schlechter qualifizierte Männer auf höhere Eingangssteuersätze demnach oft mit dem vorübergehenden Rückzug vom Arbeitsmarkt reagieren, suchen besser Qualifizierte eher nach Möglichkeiten, ihre Einkommen in schwächer besteuerte Einkommensarten zu verschieben. Darunter fallen nicht nur Schwarzarbeit, sondern auch Sachbezüge oder Firmenbeteiligungen. Frauen hingegen reduzieren zumeist einfach ihre Arbeitszeit. In Österreich arbeitet mittlerweile fast jede zweite Frau Teilzeit. Bei den Männern sind es gut acht Prozent.
Im Europa-Vergleich bezahlen nur die Dänen und Schweden höhere Eingangssteuern als die Österreicher. „Steuerrecht in Österreich ist eine Wachstums- und Beschäftigungsbremse“, sagt Peter Brandner, Wirtschafts- und Finanzmarktexperte im Finanzministerium. „Die Steuersprünge müssen weg“, fordert proMarktwirtschaft-Kollege und Wifo-Ökonom Thomas Url. Wenn es sich wirklich lohnt, würden Menschen im Niedriglohnbereich wieder mehr arbeiten. Beide betonen, dass sie hierbei nicht die Meinung ihrer Arbeitgeber wiedergeben.
Konkret schlagen sie das Ende der Lohnsteuerstufen vor. Stattdessen sollen ab der Geringfügigkeitsgrenze linear steigende Lohnsteuern eingeführt werden. Für jeden zusätzlichen Euro Bruttolohn stiege auch der Steuersatz minimal an. Dasselbe System würden sie auch bei den Grenzwerten für Sozialleistungen anwenden. Mit den Steuersprüngen würde auch die Überlegung wegfallen, ob sich Mehrarbeit lohnt. Das Modell ist nicht so exotisch, wie es auf den ersten Blick klingt. In Deutschland ist ein solcher Formeltarif seit 2004 in Kraft.
Die Budgetnöte der Regierung seien keine Ausrede, die Steuerreform weiter zu verschieben, klagen sie. Möglichkeiten zur Gegenfinanzierung gebe es viele. Allen voran die Umsetzung der längst bekannten Einsparungsvorschläge des Rechnungshofs oder die normale Besteuerung des 13. und 14. Gehalts. Oder aber die nach Url „dümmste Variante“: Die Steuern so ansetzen, dass gleich viel rauskommt wie heute. (auer)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.02.2014)