Amerikas Präsident kritisiert Russland für Blockade im UN-Sicherheitsrat, hält aber Beendigung des syrischen Bürgerkriegs durch internationalen Militärschlag für derzeit nicht möglich.
Die USA sind ungeachtet der Verschärfung der humanitären Krise und des Erstarkens radikaler islamistischer Milizen nicht bereit, militärisch in Syrien einzugreifen. "Derzeit denken wir nicht, dass es eine militärische Lösung für dieses Problem gibt", sagte US-Präsident Barack Obama am Dienstag in Washington nach einem Treffen mit Frankreichs Staatspräsident François Hollande.
"Ich habe während meiner Präsidentschaft stets gesagt, dass ich mir das Recht auf militärisches Handeln vorbehalte. Aber es muss weise gehandhabt werden", erinnerte Obama an seine bisherige Linie. Die amerikanisch-französische Drohung eines Militärschlages habe im vergangenen Jahr dazu geführt, dass der syrische Machthaber Baschar al-Assad seine Chemiewaffen aufgegeben habe. Zwar gab Obama zu, dass sich der Abtransport des Giftgas-Arsenals aus Syrien verzögere. "Wir haben sie aber alle erfasst, und konkrete Schritte werden unternommen, um sie zu entfernen", betonte er. "Und gemeinsam mit Frankreich sind wir bereit, zu handeln, falls Syrien das nicht tut."
Obama kritisierte dabei auch die russische Regierung, die eine stärkere Entschließung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zum Schutz der syrischen Zivilbevölkerung zurückhalte.
Unmut über französische Iran-Delegation
Obama bekräftigte zudem, dass er keine Verschärfung der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran wünsche. Im US-Senat gibt es starke Bestrebungen, neue Strafen gegen die Regierung in Teheran zu beschließen, um noch stärkere Anreize gegen den Bau einer Atombombe zu schaffen. Nächste Woche finden in Wien entscheidende Verhandlungen über das weitere Vorgehen in der Überwachung des iranischen Nuklearprogramms statt.
Die amerikanische Regierung ist allerdings zugleich über die intensive Tätigkeit französischer Unternehmen im Iran verärgert. Seit der Lockerung der Sanktionen knüpfen zahlreiche französische Konzerne Geschäftskontakte. Außenminister John Kerry hatte die Teheran-Reise einer mehr als 100-köpfigen Delegation der französischen Handelskammer im vergangenen Monat als "nicht hilfreich" bezeichnet.
Präsident Hollande parierte am Dienstag eine Frage nach diesem Zwist mit der Antwort, er sei nicht Präsident der Handelskammer und mische sich in deren Angelegenheiten nicht ein. Obama erklärte, sollten Firmen die US-Sanktionen gegen den Iran verletzten, werde seine Regierung "wie eine Tonne Ziegelsteine" auf sie herunterdonnern.
"Alle Europäer auf ihre Weise wunderbar"
Der amerikanische Präsident antwortete diplomatisch auf die Frage, ob Frankreich nun der wichtigste europäische Partner der USA sei, nachdem Hollande der erste europäische Politiker ist, der von ihm zu einem offiziellen Staatsempfang geladen wurde. "Ich habe zwei Töchter", sagte Obama. "Beide sind reizend und wunderbar. Ich würde niemals zwischen ihnen wählen wollen. So denke ich auch über meine europäischen Partner: Sie sind alle auf ihre Weise wunderbar."
Die Frage, ob er Frankreich auch eine Zusicherung gewähren wolle, Franzosen mittels der National Security Agency (NSA) nicht auszuspionieren, wie sie zum Beispiel Britannien habe, ließ Obama abperlen: "Es gibt keine Land, mit dem wir ein No-Spy-Abkommen haben." Er sei allerdings stets darum bemüht, in der Abwägung zwischen dem Schutz der Privatsphäre und der sonstigen Grundrechte und der Abwehr terroristischer Absichten mit den Mitteln der NSA einen gerechten Ausgleich zu finden.
