Hypo-Abwicklung. Die Regierung schweigt beredt auf Fragen über die für Steuerzahler sehr teure Abwicklung der Kärntner Katastrophenbank Hypo Alpe Adria. „Die Presse“ hat die Antworten.
Wien. Nach dem dieswöchigen Ministerrat konnten keine Fragen zur Hypo Alpe Adria gestellt werden, weil die Regierungschefs Besseres vorhatten. Es geht ja nur um 19 Milliarden, die den Steuerzahlern umgehängt werden sollen. „Die Presse“ stellt ihre Fragen trotzdem – und beantwortet sie gleich selbst. Und zwar so, wie sie ehrlicherweise beantwortet werden müssten.
1Die Hypo-Bad-Bank wird die Staatsschulden um bis zu sechs BIP-Prozentpunkte hochtreiben. Wie will man das wieder abbauen?
Wenn man das am 1.März in Kraft tretende Belastungspaket dafür verwenden könnte, wäre die Zusatzbelastung aus der Bad Bank in 16 bis 19 Jahren abgetragen. Diese Einnahmen sind aber schon anderweitig verplant. Wir werden also wohl an die 400 Millionen Euro Zinsen im Jahr für das Hypo-Paket zahlen müssen – und hoffen, dass sich doch noch das eine oder andere Stück aus der Bad Bank verwerten lässt und auf diese Weise die Schuldenquote wieder drückt.
2Der EU-Fiskalpakt sieht aber Sanktionen vor, wenn die Staatsschuldenquote nach 2017 über 60 Prozent liegt. Was tut man dagegen?
Wenig. Wenn die im Fiskalpakt vorgesehene Zwangsverpflichtung zu stärkerem Schuldenabbau schlagend wird, sind die nächsten Wahlen schon vorbei. Außerdem besteht die „Hoffnung“, dass auch die anderen Euroländer die Vorgaben nicht schaffen und es dem Fiskalpakt so ergeht wie dem Maastricht-Abkommen, an dessen Kriterien sich ja auch keiner hält.
3Wieso hat man die jetzt favorisierte, für den Staat sehr teure Anstaltslösung vier Jahre lang verschleppt?
Vor den Wahlen 2013 einzugestehen, dass die Staatsschuldenquote geschönt ist, war offenbar keine Option. Deshalb hat man die Sache verschleppt – und offenbar bewusst Illusionen verbreitet. So war bis zuletzt von einer „privaten“ Lösung mit Bankenbeteiligung die Rede, obwohl anhand von öffentlichen Aussagen führender Banker spätestens seit dem Sommer des Vorjahres klar war, dass die Banken dazu keinesfalls bereit waren. Dass diese Lösung ohnehin nicht Eurostat-konform ist, hätte man auch etwas früher wissen können: Der Statistik-Austria-Chef wurde erst jetzt offiziell danach gefragt.
4Und die von internationalen Experten als billigste Variante empfohlene Bankpleite? Wieso geht sie nicht?
Diese wäre ganz schlecht, sagen die Experten von den Banken und der Nationalbank. Investoren können nämlich schnell sehr grantig werden, wenn sie für ihre gekauften Risikopapiere auch selbst Risiko tragen sollen. Da sind die Folgen unkalkulierbar. Jedenfalls schlechter kalkulierbar als die Reaktion von Steuerzahlern, die man bis zur nächsten Wahl mit ein paar schuldenfinanzierten Zuckerln wieder ruhigstellen kann. Außerdem hätte die Regierung dann die Landeshauptleute und die Bankenfraktion im Parlament am Hals.
5Aber jetzt wird die Pleitevariante angeblich doch wieder geprüft. Weiß man im Finanzministerium eigentlich noch, was man will?
Das Ministerium vermittelt – vier Jahre nach der Notverstaatlichung – noch nicht den Eindruck, dass es eine klare Linie gibt. Im Ministerium selbst gibt es, wie berichtet, mehrere „Denkschulen“, was mit der Hypo zu geschehen habe. Die Querelen zischen Fekter- und Spindelegger-Leuten sind noch nicht ausgefochten.
6Werden jetzt eigentlich Konsequenzen aus dem aufsichtsrechtlichen Versagen von Nationalbank und FMA gezogen?
Nein. Im Gegenteil: Die Notenbank mischt an vorderster Stelle bei der Abwicklung mit.
7Und was passiert mit den Politikern, die die Kärntner Landeshaftungen vorgeschlagen bzw. abgenickt haben?
Die politisch Hauptschuldigen sind in Kärnten abgewählt worden – und mehr ist nicht drin. Es gibt keine rechtliche Handhabe, die verantwortlichen Landespolitiker zur Rechenschaft zu ziehen, und es ist auch nicht geplant. Dass Politiker für ihre Fehlentscheidungen einstehen, ist im heimischen Rechtssystem nicht vorgesehen.
8Wer bekommt eigentlich die vielen Milliarden, für die österreichische Steuerzahler geradestehen müssen.
Die Besitzer von landes- und bundesgarantierten Hypo-Anleihen sind „in- und ausländische institutionelle Investoren“. Mehr wird unter Berufung auf das Bankgeheimnis nicht verraten. Diese Geheimniskrämerei sorgt freilich schon für hörbaren Unmut in der Bevölkerung, und es ist anzunehmen, dass der öffentliche Druck auf Offenlegung in den nächsten Monaten noch stark steigen wird. Vorläufig dürfen die Steuerzahler nur 13 bis 19 Milliarden Euro zahlen – ohne zu erfahren, an wen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.02.2014)