Eurofighter-Bericht bringt Hinweise auf Doppelspiel der FPÖ

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Ex Finanzminister Karl-Heinz Grasser und der ehemalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider trafen sich mit EADS-Vertretern.

Wien. Im Juli 2002 hat sich Österreich für den Ankauf der Eurofighter entschieden. Bereits Mitte Jänner soll aber innerhalb der FPÖ die Entscheidung für das Produkt des europäischen EADS-Konzerns gefallen sein. Das geht aus einem internen Bericht des Konzerns hervor, der der Staatsanwaltschaft Wien vorliegt und vom Magazin „News“ zitiert wird. Am 15.Jänner 2002 hat es demnach ein Treffen hochrangiger FPÖ-Politiker mit EADS-Mitarbeitern in Brüssel gegeben. Mit dabei: der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Generalsekretär Peter Sichrovsky. Grasser und Haider hätten dort erklärt, das Eurofighter-Angebot zu unterstützen.

Sollte das so stimmen, spielten die Freiheitlichen offensichtlich ein Doppelspiel. Denn Grasser hatte sich in der Öffentlichkeit bis kurz vor Auftragserteilung gegen die Anschaffung von Kampfflugzeugen ausgesprochen. Und wenn schon, dann sollten es billige gebrauchte sein, so der damalige FPÖ-Finanzminister. Erst bei der entscheidenden Ministerratsvorbesprechung schwenkte Grasser um und plädierte für den Eurofighter – und setzte sich damit gegen FPÖ-Verteidigungsminister Herbert Scheibner durch, der den Saab Gripen wollte.

Sichrovsky soll bei dem Treffen auch vorgeschlagen haben, eine „bestimmte Agentur“ mit der Medienkampagne zu beauftragen. Kurz darauf hatte FPÖ-Urgestein Gernot Rumpold einen Sechs-Millionen-Euro-Auftrag.

Auch mit der Drei-Millionen-Euro-Spende an den Fußballklub Rapid beschäftigt sich der Bericht. Das wenig überraschende Ergebnis: Damit habe der Konzern Zugang zu SPÖ-Spitzenpolitikern bekommen wollen, die dem Verein nahestehen.

Der Hintergrund für den Bericht: Die Airbus-Group, vormals EADS, steht unter dem Verdacht, beim österreichischen Eurofighter-Auftrag Schmiergeld bezahlt zu haben. Sollte sich das bewahrheiten, könnte nicht nur der österreichische Auftrag rückabgewickelt werden, der Konzern hätte auch Probleme bei Ausschreibungen in den USA. Nun versucht man, mit den Behörden zu kooperieren. (maf)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.02.2014)

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