Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Gül sieht "problematische Passagen" im Zensurgesetz

Der türkische Präsident Abdullah Gül will das Zensurgesetz noch überarbeiten lassen.
Der türkische Präsident Abdullah Gül will das Zensurgesetz noch überarbeiten lassen.(c) APA/EPA/MAURIZIO BRAMBATTI
  • Drucken

Der türkische Präsident spricht sich für eine Überarbeitung des Gesetztes zur Internetkontrolle in der Türkei aus.

Der türkische Präsident Abdullah Gül will das Gesetz zur Internet-Zensur in seinem Land offenbar nicht in unveränderter Form unterzeichnen. "Es gibt ein oder zwei problematische Passagen", sagte Gül am Donnerstag vor Journalisten - und ergänzte: "Wir arbeiten an ihnen".

Das Gesetz war vergangene Woche vom türkischen Parlament verabschiedet worden und würde der Regierung unter anderem das Recht geben, Internetseiten ohne vorherigen Gerichtsbeschluss zu sperren. Dafür reicht der Verdacht auf beleidigende, diskriminierende oder die Privatsphäre verletzende Inhalte. Journalisten- und Juristenverbände in der Türkei sowie die Europäische Union hatten das Gesetz scharf kritisiert. Gül muss bis zum 21. Februar entscheiden, ob er das Gesetz passieren lässt oder zur Neuberatung ans Parlament zurückschickt.

Mangelnde Pressefreiheit

Die türkische Regierung wird seit Jahren für ihren Umgang mit Grundrechten wie der Meinungs- und Pressefreiheit sowie für zunehmend autoritäre Tendenzen kritisiert. In der am Mittwoch veröffentlichten "Rangliste der Pressefreiheit" der Organisation Reporter ohne Grenzen wird die Türkei als eines der "weltgrößten Gefängnisse für Journalisten" auf Platz 154 von 180 Staaten und Regionen geführt.

In der Hauptstadt Ankara gingen Sicherheitskräfte am Donnerstag mit Tränengas und Wasserwerfern gegen rund 2000 Demonstranten vor, die für die Freilassung mehrerer hundert inhaftierter Soldaten eintraten. Nach Polizeiangaben gab es zwölf Festnahmen, ein AFP-Reporter berichtete zudem von je einem Verletzten auf beiden Seiten. Laut Gewerkschaftsangaben wurden auch zwei Journalisten verletzt. Die islamisch-konservative Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte kürzlich Berufungsverfahren für die Soldaten in Aussicht gestellt, die 2012 und 2013 wegen angeblicher Verschwörungspläne verurteilt worden waren.

(APA/AFP)