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Syriens Regime bietet Gespräche zu Übergangsregierung an

Russlands Vize-Außenminister Gatilov ist bei den Verhandlungen in Genf dabeia
Russlands Vize-Außenminister Gatilov ist bei den Verhandlungen in Genf dabeiaAPA/EPA/VALENTIN FLAURAUD / POOL

Damaskus stellte laut russischen Berichten der Opposition eine Bedingung: Sie müsse sich zum "Kampf gegen Terrorismus" bereit erklären.

Syriens Regime erklärte sich offenbar bereit, nun doch mit der Opposition über eine Übergangsregierung zu verhandeln. Dies berichtete die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti unter Berufung auf Russlands Vize-Außenminister Gennadi Gatilov, der bei den Genfer Syrien-Gesprächen dabei ist.

Damaskus stelle allerdings eine Bedingung, so der Bericht: Die Opposition müsse erklären, dass sie gemeinsam mit der Regierung "gegen Terrorismus" kämpfen würde. Was damit gemeint ist, war allerdings zunächst unklar, denn "Terroristen" ist ein vom syrischen Regime gerne gebrauchter Sammelbegriff für die Opposition.

In Genf findet derzeit die zweite Runde der sogenannten Friedensverhandlungen zwischen dem Regime und der Opposition statt. UN-Vermittler Lakhdar Brahimi konnte bisher aber kaum greifbare Erfolge erzielen.

Opposition: Russland unterstützt Assad blind

Oppositionssprecher Luay Safi sagte der Nachrichtenagentur DPA in der Nacht auf Freitag, das Regime von Präsident Bashar al-Assad wolle die Verhandlungen zum Scheitern bringen. Er warf Russland vor, das Assad-Regime blind zu unterstützen.
„Russland muss die Interessen des syrischen Volkes zu seiner Priorität machen und nicht die Interessen eines Regimes, das untergeht“, sagte Al-Safi.

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier räumte nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Moskau ein, dass man von der politischen Lösung der Krise in Syrien „leider noch weit entfernt“ sei. Seit Beginn des Aufstandes gegen Assad 2011 wurden in Syrien laut Schätzungen weit über 130.000 Menschen getötet.

 

(APA/Reuters/DPA)