Aus Wiener Sicht scheint es geklärt zu sein: Das Land Kärnten ist für die nationale Schande Hypo Alpe Adria hauptverantwortlich. Wie aber sieht man die Causa dort unten im Süden?
Beginnen wir an der Spitze. Was sagt Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser zum wichtigsten Blatt der Region, wenn es für uns alle ans Eingemachte im Finanzdebakel der Hypo Alpe Adria geht, das manche Beobachter gar als Balkan-Kriminalfall sehen? „Ich stehe nicht an, mich bei allen zu entschuldigen, dass so etwas passiert ist“, bekennt der rote Politiker im Interview mit der Kleinen Zeitung. Er wisse nämlich, „dass wir viele Dinge, die für Österreich viel wichtiger wären, hintanstellen müssen, um diese Schulden aus der Vergangenheit zu bewältigen“.
Es ist nett, dass Kaiser jetzt nach fast einem Jahrzehnt der Kärntner Misere an die gemeinsame Vergangenheitsbewältigung denkt, immerhin hat seine SPÖ damals die von der FPÖ initiierten Hypo-Haftungen des Landes (2007 betrugen sie bereits 25 Milliarden Euro) mitgetragen. Aber wie sieht es mit dem Beitrag der Kärntner zur Sanierung aus? Werden wenigstens ihre aus dem Hypo-Verkauf lukrierten, in einem „Zukunftsfonds“ geparkten 500 Millionen Euro für die Schadensbegrenzung verwendet? Darf man das einen Landes-Kaiser überhaupt fragen? Seine reizende Antwort: „Es wäre nicht der richtige Weg. Im Gegenteil, man soll Kärnten helfen, wieder auf die Füße zu kommen. Der Zukunftsfonds muss beim Land verbleiben, weil wir damit für die Hypo Österreich haften...“
Es ist erstaunlich, wie rasch man in Klagenfurt die fantastische Logik griechischer Finanzpolitik gelernt hat. Kärnten braucht mehr Geld, weil Kärnten mehr Geld braucht. Basta! Wir Karawanken-Spekulanten aber geben nix für die Entsorgung der 2009 notverstaatlichten Bank und denken auch nicht daran, wirklich oder gar effizient zu sparen. Kaiser sieht zudem offenbar noch immer keine „dräuende Gefahr“ der Pleite, „denn es wird alles versucht, die Anstaltslösung umzusetzen“.
Bad Bank. In der ihm sicherlich näherstehenden Kärntner Tageszeitung wird ihr Landeshauptmann noch deutlicher. Sein Masterplan: „Kaiser für Gründung einer Hypo-Bad-Bank“, betitelt das Blatt diese das Bundesland schonende Lösung. Er weiß auch schon, warum die Ratingagentur Moody's am Freitagabend die Bonität der Bank und die des Landes gesenkt hat (die Hypo um vier Stufen, Kärnten auf A2): „Leider ist das eingetreten, wovor ich seit Tagen gewarnt habe. Die permanente Diskussion über eine eventuelle Insolvenz hat dazu geführt, dass wir abgewertet wurden.“ Die KTZ liest aus der dramatischen Bewertung vor allem eines heraus: Noch schlimmer wird es, wenn „die Bereitschaft und Fähigkeit Österreichs, die Hypo zu unterstützen, geringer wäre als ursprünglich angenommen“. Das wäre insbesondere der Fall, wenn die Bundesregierung „den Anleihebesitzern im Zuge einer Abwicklung der Bank Verluste zumutete“.
Gott bewahre! Dann könnten sogar die Gewinne des Landadels leiden! Dort unten ist völlig klar: Die Medien sind schuld an der Kärntner Misere, die Wiener sowieso und wahrscheinlich wieder einmal die ganze Ostküste. Der tiefe Süden, dem die Sonne vom Himmel fiel, ist immer das Opfer.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.02.2014)