Edathy-Affäre: Christian Schmidt neuer Agrarminister

Zum Minister aufgestiegen: Seehofer-Vize Christian Schmidt
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Der CSU-Politiker war bisher Staatssekretär im Entwicklungshilfeministerium. Sein Vorgänger Friedrich musste gehen, weil er laufende Ermittlungen verraten hatte.

Kein Skandal ohne Gewinner. Im Fall der Edathy-Affäre heißt er Christian Schmidt. Der bisherige parlamentarische Staatssekretär im Entwicklungsministerium wird neuer Bundeslandwirtschaftsminister Deutschlands. Dies berichteten am Montag mehrere deutsche Medien unter Berufung auf Regierungskreise. Der 56-jährige Schmidt ist seit Dezember Staatssekretär im Entwicklungsministerium. Davor übte er das gleiche Amt im Verteidigungsressort aus. Der studierte Jurist sitzt bereits seit 1990 für die CSU im Bundestag.

Sein ebenfalls aus der bayerischen CSU stammender Vorgäner Hans-Peter Friedrich (CSU) war am Freitag zurückgetreten. Ihm wird in der Edathy-Affäre Geheimnisverrat vorgeworfen. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy (SPD) steht unter Verdacht, kinderpornografisches Material bestellt und besessen zu haben. Edathy selbst streitet dies vehement ab.

Horst Seehofer, Chef der bayerischen Regionalparte CSU, wollte die Nachfolgeentscheidung später am Montag offiziell bekannt geben. Mit der Ernennung von Schmidt würde auch der Regionalproporz innerhalb der CSU gewahrt. Schmidt stammt nämlich wie Friedrich aus Oberfranken. Der 1957 geborene Schmidt ist zudem einer der vier Stellvertreter von CSU-Chef Seehofer. 

Friedrich hätte nichts sagen dürfen

Der damalige Innenminister Friedrich hatte im Oktober, als die Verhandlungen über eine Große Koalition zwischen SPD und Union gerade in Gang gekommen waren, die SPD gewarnt, dass es Ermittlungen gegen Edathy gebe. Friedrich wollte also einen möglichen Schaden von der künftigen Koalition abwenden, hätte aber über seine Kenntnis über die Ermittlungen nicht weitergeben dürfen.

Als klar wurde, dass ihn auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und sein Parteichef Horst Seehofer nicht mehr unterstützen, trat Friedrich am Freitag zurück.

(APA/Reuters/hd)

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