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Italien verschärft Kontrolle gegen Geldwäsche

EPA

Der Staat holt sich von jeder Auslandsüberweisung automatisch 20 Prozent. Geld zurück gibt es nur gegen den Nachweis, dass es sich nicht um der Steuer entzogenes Geld handelt.

Der italienische Staat betreibt Beweislastumkehr und belegt rückwirkend zum 1. Februar alle aus dem Ausland eingehenden Überweisungen mit einer 20-Prozent-Abgabe. Das vom Staat einbehaltende Geld bekommen die die Bürger erst zurück, wenn sie nachweisen können, dass sie keine Geldwäsche betreiben. Die Banken sollen die Nachweise der Steuerzahler überprüfen. Von dieser überraschenden Regelung sind nur Privatpersonen, aber keine Unternehmen betroffen.

Die Abzüge geschehen automatisch und gelten aus Steuervorauszahlung, schreibt die Zeitung "Il Sole". Zwar kann der Kontoinhaber bei der Regierung einen Antrag auf Rückerstattung des abgezogenen Geldes stellen. Dazu muss er jedoch nachweisen, dass es sich bei dem eingehenden Geld nicht um Einkünfte handelt, die versteuert werden müssen.

Allen Bürgern wird Geldwäsche unterstellt

Mit dieser Kapitalverkehrskontrolle unterstellt der italienische Staat somit allen Bürgern seines Landes Geldwäsche. Bis Private den Behörden ihre Unschuld bewiesen haben, haben sie keinen Zugriff auf 20 Prozent von jeder aus dem Ausland eingehenden Überweisung. Die neue Regelung ist praktisch eine Kapitalverkehrs-Kontrolle.

Die Hauptaufgabe bei der Umsetzung der neuen Regelung der Regierung kommt den Banken zu. Die Institue sollen die Erklärungen der Steuerzahler entgegennehmen und beurteilen. Die Behörden werden über alle Konto-Eingänge aus dem Ausland informiert.

Kommt direkte Besteuerung?

Erste Ergebnise für die neu eingeführte Steuer wird es am 16. Juli geben. Dann sollen nämlich die Banken die Einnahmen aus der neuen Steuer erstmals an das italienische Finanzministerium überweisen. Die bis hin angesammelten Geldbeträge bleiben solange bei den Banken, die dem Staat dafür Zinsen zahlen müssen.

Offenbar bereitet Italien mit diesem ersten Schritt die direkte Besteuerung von Einkünften mittels der Banküberweisungen vor. Die Behörden wollen den vollständigen Zugriff auf die Guthaben der Bürger. Um dies durchsetzen zu können, muss die Bargeld-Nutzung weiter zurückgedrängt werden.

>> Artikel in "Il sole 24 oro"

(red.)