Der Vorschlag von Finanzminister Michael Spindelegger stößt auf Ablehnung der Kärntner Regierung.
Klagenfurt. Die in der Kärntner Regierung vertretenen Parteien SPÖ, FPÖ, ÖVP, Grüne und Team Stronach haben sich am Montag unisono gegen die von Finanzminister Michael Spindelegger geforderte Extrabeteiligung des Landes bei der Abwicklung der Hypo Alpe Adria ausgesprochen. „Wir reden derzeit im luftleeren Raum. Zuerst brauchen wir eine Lösung in Form einer Bad Bank, dann kann man auf Basis gesicherter Fakten weiterreden“, sagte SPÖ-Chef Peter Kaiser.
Es gebe „viele Möglichkeiten“, wie sich das Land Kärnten letztlich bei der Abwicklung der Bank einbringen könne. „Wir werden aber nicht morgen den Zukunftsfonds aufmachen“, sagte Kaiser. Auf keinen Fall wolle er zulassen, dass das Land zu Tode geredet und marod gemacht wird, sagte der SPÖ-Vorsitzende und Landeshauptmann.
Zuletzt waren immer mehr Forderungen nach einer Extrabeteiligung Kärntens laut geworden. Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) hatte etwa gemeint, der Anstand würde es gebieten, dass Kärnten sich hier beteilige.
„Kärnten wird sich nicht völlig abputzen können“, so der Minister. Damit stößt er aber auch bei ÖVP-Landesparteiobmann Gabriel Obernosterer auf Ablehnung. „Ich bin komplett dagegen, dass Kärnten zusätzlich belastet wird“, sagte Obernosterer. FPÖ-Landesparteichef Christian Ragger ortete darin ein „Doppelspiel der schwarzen Brüder“.
„Wir werden Verantwortung übernehmen. Man darf uns aber nicht wirtschaftlich ruinieren“, sagte Grün-Landesrat Rolf Holub. Für ihn gilt es auch zu klären, wo in der ganzen Causa die Verantwortung der Finanzmarktaufsicht (FMA) bzw. der Finanzminister der vergangenen Jahre liegt. „Wir haben diese Costa Concordia nicht hingelegt“, sagte Holub in Richtung Spindelegger.
„Der Kärntner Steuerzahler muss vor den wahnwitzigen Forderungen des ÖVP-Finanzministers geschützt werden“, erklärte auch Landesrat Gerhard Köfer (Team Stronach). Die Schuld jetzt nur in Kärnten zu suchen sei heuchlerisch und verlogen. „Ich verwehre mich gegen die Schlachtung des Kärntner Zukunftsfonds“, so Köfer. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.02.2014)