In Wien haben Dienstagvormittag die Gespräche über das iranische Atomprogramm begonnen. Ein schneller Durchbruch wurde nicht erwartet.
Wien wurde heute zum Mittelpunkt der internationalen Diplomatie: In der UNO-City begannen am Vormittag die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm, die im Verlauf des Tages im Palais Coburg in der Innenstadt fortgesetzt werden. Sie sollen zu einer endgültigen Lösung im Atomstreit hinführen, der einen Großteil der Staatengemeinschaft und den Iran schon seit mehr als zehn Jahren entzweit. Vor allem der Westen wirft dem Iran vor, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms Atomwaffen zu entwickeln, der Iran bestreitet dies.
Inoffzieller Start war bereits Montagabend: Irans Außenminister Mohammed Javad Zarif traf EU-Chef-Außenpolitikerin Catherine Ashton zu einem Arbeits-Dinner: "Die Stimmung war gut, es gibt zwischen den beiden ja eine gute Arbeits-Atmosphäre", sagte am Dienstag Ashtons Sprecher Michael Mann vor Journalisten. Mehr als zwei Stunden habe man vor allem darüber gesprochen, wie die weiteren Gespräche ablaufen sollten. Auch Irans Vize-Außenminister Abbas Araqchi sprach von einem "guten Start" der Gespräche.
Iran: Verhandeln nicht über Raketenprogramm
Dienstagvormittag hat es ein erstes Treffen in großer Runde gegeben (Zarif, Ashton, sowie die politischen Direktoren der fünf UN-Vetomächte, ergänzt um Deutschland), nun gehe es in einer ganzen Serie von Zweiergesprächen weiter, sagte Mann. Ob es am Ende der auf maximal drei Tage angesetzten Runde überhaupt ein Dokument oder gar eine Art Roadmap geben könnte, stehe noch völlig in den Sternen. Ein solchere Fahrplan ist das Ziel, das Irans Vize-Außenminister Araqchi im Gespräch mit dem iranischen TV-Sender Behroz nannte. Die US-Forderung, auch über das iranische Raketenprogramm zu sprechen, schmetterte der Diplomat ab: "Darüber werden wir nicht verhandeln."
Im November wurde in Genf ein Zwischenabkommen geschlossen, das auch umgesetzt wird: Die Internationale Atomenergiebehörde in Wien bestätigte, dass der Iran wie vereinbart die Uran-Anreicherung auf 20 Prozent gestoptt hat, und Teheran kann sich darüber freuen, dass der Westen einige der schwer auf dem Land lastenden Wirtschaftssanktionen gelockert hat.
Doch das Abkommen läuft bereits im Juli aus, es drängt daher die Zeit. Dass es hier in Wien bereits bei der ersten Runde zu einer signifikanten Annäherung kommt, damit rechnet niemand von den Teilnehmern. Ashton, die als eine Art Sprecherin der 5+1-Gruppe fungiert, gab sich zwar, wie üblich, vorsichtig optimistisch. Ihr Sprecher Michael Mann machte jedoch am Dienstag klar, dass es hier in Wien, das übrigens "ein netter Ort für die Verhandlungen sei, "nur um einen Rahmen" für das weitere Prozedere gehe. Dabei wollte er auf Nachfrage nicht einmal sagen, was genau unter Rahmen zu verstehen sei.
Khamenei: Gespräche führen zu nichts
Die iranische Seite hatte sich in den vergangenen Tagen alle Mühe gegeben, die Erwartungshaltung möglichst niedrig zu halten. "Das ist der erste Schritt der Endphase, daher dürfen die Erwartungen nicht hoch sein, zitiert die APA Irans Außenminister Mohammed Javad Zarif kurz vor Beginn der Gespräche. Es gehe in Wien vorerst nur darum, einen Rahmen für das weitere Vorgehen abzustecken. Während Zarif, eines der freundlichen Gesicher des teil-erneuerten Regimes, also guten Willen zeigte, kann das vom wahren Machthaber im Iran, dem religiösen Führer Ayatollah Ali Khamenei, nicht behauptet werden: Er äußerte im Vorfeld der Wiener Gespräche, dass er diese mehr oder weniger für zwecklos halte.
Das ist möglicherweise nur das alte, in der internationalen Diplomatie beliebte, "good cop, bad cop"-Spiel. Es könnte aber auch darauf hindeuten, dass auch innerhalb des iranischen Regimes noch nicht endgültig geklärt ist, wohin die Reise in Sachen Atomprogramm gehen soll - und wie weit die Zugeständnisse reichen sollen.
