Wo unsere Hypo-Milliarden hinfließen

Hypo, Steuerzahler
Hypo, Steuerzahler(c) APA/BARBARA GINDL (BARBARA GINDL)
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Hypo-Anleihen sind attraktiv. Nicht für Steuerzahler, aber für Investoren, die ungeschoren bleiben.

Die Kosten der Abwicklung der Hypo Alpe Adria seien kein Problem, wenn man sie auf 30 Jahre aufteilt, hat es neulich geheißen. Das Problem ist freilich, dass die Anleihen im Volumen von noch rund zwölf Milliarden Euro, für die das Land Kärnten haftet, bis 2017 „abreifen“, also refinanziert werden müssen. Weil die Hypo das nicht kann, wird das wohl über bundesgarantierte Anleihen geschehen. Mit jeder Rückzahlung an die Anleihegläubiger wird also ein Stück der Kärnten-Haftung zum Steuerzahler transferiert.

Aber wo gehen die 13 bis 19 Milliarden Euro hin, die die Steuerzahler bereitstellen? „Bankgeheimnis“, sagen Bank und Finanzministerium. Außerdem werden die Anleihen an Börsen gehandelt, man wisse also nie so genau, wo die Stücke gerade sind.

Das stimmt – aber nur zum Teil. Jene Anteile, die von Banken und Fondsgesellschaften in Anleihefonds genommen werden, werden im Bloomberg-Finanzinformationssystem penibel aufgelistet. Diese „gehören“ zwar nicht den Banken, sondern den Inhabern der Fondsanteile. Sie lassen aber gewisse Rückschlüsse auf Bankpräferenzen zu. Denn man will ja nicht annehmen, dass Banken ihren Kunden Anleihen ins Portfolio packen, die sie selbst für „Junk“ halten. Eine Liste aller Hypo-Anleihegläubiger würde den Rahmen hier bei Weitem sprengen. Es findet sich darauf jedenfalls die Creme der nationalen und internationalen Banken- und Fondslandschaft.

Nehmen wir als Beispiel einen Riesenbrocken: die im Jänner 2007 begebene Anleihe mit der Wertpapierkennnummer A0G0JA. Für deren Rückzahlung müssen wir, so die Hypo bis dahin nicht doch in die Pleite geschickt wird, am 24. Jänner 2017 fünf Milliarden Euro überweisen. Diese findet sich nicht nur in Fonds internationaler Finanzgesellschaften wie Blackrock und Allianz oder ausländischer Großbanken wie der Deutschen Bank oder der UniCredit, sondern auch in denen österreichischer Kapitalanlagegesellschaften, etwa der Bawag PSK Invest, der Raiffeisen KAG, der Oberösterreichischen Sparkasse oder (allerdings nur in Spurenelementen) der Erste Sparinvest. Auch Privatbanken sind dabei.

Aus gutem Grund. Man glaubt es kaum, aber Hypo-Anleihe sind, so lange der Steuerzahler dafür geradesteht, äußerst lukrativ. Die oben beschriebene etwa ist mit 4,375 Prozent verzinst, die Zinsen werden jährlich brav überwiesen, zuletzt am 24. 1. dieses Jahres. Weil die Anleihe wegen der hochwogenden Hypo-Diskussion jetzt nur knapp über 90 Prozent des Nennwerts notiert, können Investoren, die jetzt zuschlagen, mit 6,2 Prozent Rendite rechnen. Vorausgesetzt, die Steuerzahler übernehmen die Rechnung.

Die Hypo hat aber auch einige Anleihen im Ausland begeben. Zum Beispiel in der Schweiz. Dort wird in diesem Oktober ein 400-Mio.-Euro-Paket fällig, das derzeit immerhin mit (für Schweizer Zinsverhältnisse astronomischen) 5,4 Prozent rentiert. Größter Einzelhalter dieser Anleihe ist mit 14 Prozent die Großbank UBS.

Man kann den Haltern der Anleihe natürlich keinen Vorwurf für ein gutes Geschäft machen. Aber die hierzulande jetzt öfter gehörte Ansicht, man müsse diese Anleihen jedenfalls zu 100 Prozent bedienen, weil die Investoren „in gutem Glauben“ an die Wirksamkeit der Kärntner Landeshaftung gekauft hätten, ist so nicht aufrechtzuerhalten.

In den (gesetzlich vorgeschriebenen) Emissionsprospekten sind die Risken bis hin zur Insolvenz für jeden Investor klar aufgelistet. Und dort steht auch, wie die Landeshaftung im Fall einer Bankinsolvenz zu handhaben ist: Das Land zahlt nur jenen Betrag, der übrig bleibt, nachdem ein Gläubiger „alle Rechtsmittel gegen den Erstschuldner“ geltend gemacht hat.

Und damit fällt die Argumentation, eine Bankinsolvenz sei nicht möglich, weil dann sofort das Land Kärnten pleite wäre, in sich zusammen: Gläubiger müssten zuerst die Hypo durch alle Instanzen klagen und auf die Abwicklung des Insolvenzverfahrens warten. Erst dann wäre das Land verpflichtet, ihnen die Differenz zwischen der erhaltenen Insolvenzquote und dem tatsächlichen Anleihebetrag zu bezahlen.

Kärnten wäre nicht sofort insolvent

Derartige Verfahren würden Jahre dauern – mit zweifelhaftem Ausgang. Kärnten hätte am Schluss zwar noch immer ein existenzielles Problem. Aber ein deutlich kleineres, als würden die Haftungen sofort in vollem Umfang schlagend. Vor allem aber: Zu einer Insolvenz müsste es gar nicht kommen, denn Anleihegläubiger würden in diesem Fall wohl versuchen, das Ganze mit einem Vergleich abzukürzen.

Große Verlierer wären allerdings heimische und internationale Banken. Denn die Hypo schuldet nicht nur Anleihegläubigern einen zweistelligen Milliardenbetrag, in der Bilanz stehen auch noch rund fünf Milliarden Euro an „Verbindlichkeiten gegenüber Finanzinstituten“. Das ist wohl der Hauptgrund, warum die Regierung so darauf drängt, dass die Steuerzahler die gesamte Rechnung im Rahmen einer Anstaltslösung übernehmen.

"Presse"-Wirtschaftsredakteur Josef Urschitz wird heute am Mittwoch im Ö1-Journalpanorama mit anderen Experten über die Hypo-Pleite diskutieren.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.02.2014)

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