Schnellauswahl

Eurofighter: Lobbying bei "Lüssel" und "Laider"

(c) REUTERS (VALENTIN FLAURAUD)
  • Drucken

Acht Millionen Euro zahlte der EADS-Konzern an eine obskure britische Firma für Eurofighter-Lobbying in Österreich. Nicht die erste dubiose Zahlung in diesem Zusammenhang.

Wien. Nächster Paukenschlag in Sachen Eurofighter: Ein Prüfbericht des EADS-Konzerns deckt auf, dass acht Millionen Euro an eine bislang unbekannte britische Firma namens City Chambers Limited geflossen sind. Zahlungsgrund: Lobbying in Österreich für den Kauf der Kampfflugzeuge Eurofighter.

Wie das Magazin „News“ berichtet, sind die Arbeitsbelege der Firma, die inzwischen längst gelöscht ist, einigermaßen kurios: Dort ist von Treffen in der „Milchbar“ des Parlaments die Rede (gemeint ist offensichtlich die Cafeteria). Ob die Namen der Kontaktpersonen bewusst verfremdet wurden oder ob City Chambers die österreichische Innenpolitik völlig fremd ist, lässt sich schwer beantworten. Die angeblichen Kontaktpersonen können aber unschwer als Spitzenpolitiker der schwarz-blauen Regierung identifiziert werden: Dr. Lüssel (Wolfgang Schüssel), Dr. Reibner (Herbert Scheibner), Dr. Lasser (Karl-Heinz Grasser) und Dr. Laider (Jörg Haider).

Außerdem führt die Firma in ihren Abrechnungen Treffen mit österreichischen Offizieren an, die aber ganz offensichtlich fingiert sind. Etliche angebliche Kontaktpersonen, wie etwa ein General Blaschek existieren gar nicht. Und auch andere Leistungsnachweise sind höchst dubios. Angeführt ist beispielsweise eine Reise mit Bundespräsident Heinz Fischer nach Indien. Diese sei eine exzellente Gelegenheit gewesen, mit Mr. Wartenstein (gemeint offensichtlich der damalige Wirtschaftsminister, Martin Bartenstein) Gespräche über die Gegengeschäfte zu führen. Auch eine Reise mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nach China wird angeführt – nicht aber, wer diese Reise für City Chambers gemacht haben soll. Detaillierte Informationen seien „mündlich berichtet“ worden.

Der Auftrag an die britische Firma ist nur ein Beispiel für dubiose Zahlungsflüsse, die rund um den Eurofighter-Kauf bekannt geworden sind. Im Untersuchungsausschuss 2006/07 wurde beispielsweise bekannt, dass der FPÖ-nahe Werber Gernot Rumpold mehr als sechs Millionen Euro für nicht ganz nachvollziehbare Leistungen erhalten hat. Die Staatsanwaltschaft hat inzwischen aber das Verfahren gegen Rumpold eingestellt. Ebenfalls ein Thema im U-Ausschuss waren die Aktivitäten des Lobbyisten Erhard Steininger, der unter anderem die Firma der Ehefrau des Luftwaffenchefs mit lukrativen Aufträgen versorgte.

 

Viele Millionen Euro verteilt

Direkte Zahlungen von EADS sind auch bekannt: Drei Millionen Euro gingen an den Fußballklub Rapid, der für seine Nähe zur SPÖ bekannt ist. Fünf Millionen an die Kärntner Lakeside-Stiftung – vermutlich, um den damaligen Landeshauptmann Jörg Haider ruhigzustellen.

Ebenfalls nicht aufgearbeitet ist der größte Brocken: 84 Millionen Euro zahlte Eurofighter an die britische Firma Vector Aerospace – angeblich, damit diese die mit Österreich vereinbarten Gegengeschäfte abwickelt. Bei den Firmen, die Gegengeschäfte gemacht haben, ist Vector Aerospace allerdings völlig unbekannt.

Der EADS-Konzern selbst wollte zu seinem nun bekannt gewordenen Prüfbericht nicht Stellung nehmen. Eine Bewertung obliege der Justiz.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.02.2014)