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Hypo: Spindelegger will Gläubiger mitzahlen lassen

VP- Finanzminister Michael Spindelegger
VP- Finanzminister Michael SpindeleggerAPA/HERBERT PFARRHOFER
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Der Finanzminister stellt sich gegen die Meinung der Task Force, deren Chef Liebscher sich um die Glaubwürdigkeit Österreichs sorgt.

VP- Finanzminister Michael Spindelegger will die Gläubiger der Hypo an deren Schulden beteiligen. Im Interview  im "Ö1-Morgenjournal" erläutert Spindelegger auch, welchen Gläubigerkreis er konkret im Auge hat. Nämlich jene Anleger, die deutlich weniger für die Hypoanleihen bezahlt haben als diese ursprünglich wert waren.

Als Beispiel führt Spindelegger Anleihen an, die zurzeit um 24 Euro für 100 Euro Nominale gehandelt würden: "Da sehe ich nicht ein, dass jene, die das heute kaufen, von der Republik 100 Euro zurückbekommen. Dass muss man rechtlich prüfen, ob das wirklich ein schutzwürdiger Anleger ist." Derzeit werde von Experten geprüft, wie viele der Gläubiger das treffen würde.

Task Force schlägt vor, Politik prüft

Mit diesem Plan stellt sich der Finanzminister gegen die Ansicht des Chefs der Hypo-Task-Force Klaus Liebscher. Dieser sorgt sich vor allem um die Glaubwürdigkeit Österreichs. In der Diskussion um einen Schuldenschnitt (Haircut) für Hypo-Anleihen werde suggeriert, die Investoren wären nur Heuschrecken und Spekulanten, sagte Liebscher kürzlich. Das sei nicht der Fall, die Papiere seien in vielen Fällen sogar als mündelsichere Veranlagung genutzt worden. Liebscher glaubt nicht, dass man die gegen jegliche Rechtsordnung im Land abstrafen dürfe.

Darauf angesprochen beteuert Finanzminister Spindelegger nach wie vor sein Vertrauen zur Task Force. Aber deren Aufgabe sei es Vorschläge zu machen und die die Politik müsse diese auf Machbarkeit prüfen. Dazu hole er nun Experten, die internationale und nationale Erfahrung hätten, begründet Spindelegger, warum der zusätzlich zur Task Force noch externe Berater beauftragen will. Die Kritik von Task Force-Chef Kaus Liebscher, die Regierung habe Entscheidungen verzögert, nehme er "nicht so ernst". Er habe das Ressort am 16. Dezember übernommen und sehe seit dieser Zeit keinen Anlass für Kritik. Er wolle auf jeden Fall vermeiden, dass man einen Fehler mache.

Schadensschätzungen sind für Spindelegger nach wie vor "unseriös". Angesprochen auf den Ruf nach einem Untersuchungsausschuss verweist der Finanzminister auf das Parlament, dessen Entscheidung das sei.

>> Spindelegger-Interview im "Ö1-Morgenjournal"

(red.)