Die Wirtschaft wächst wieder etwas stärker. Doch selbst ohne Zusatzkosten durch die Hypo-Rettung geht sich ein ausgeglichenes Budget bis zum Jahr 2016 nicht aus.
Wien. Der Plan der Regierung, bis 2016 ein ausgeglichenes Budget zu erreichen, dürfte auch ohne Zusatzkosten durch die Hypo scheitern. Ein Ausgleich des Staatshaushaltes könne unter den gegebenen Wachstumsaussichten nicht erreicht werden, heißt es in einer aktuellen Prognose des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo) für die Jahre 2014 bis 2018. Und das gilt auch für das strukturelle Defizit, also das rein konjunkturelle Minus, noch vor zusätzlichen Belastungen wie etwa jetzt für die Hypo. Nach derzeitigem Stand rechnet das Wifo für 2016 mit einem strukturellen Haushaltsdefizit von 0,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Eigentlich hätte bis dahin ausgeglichen bilanziert werden sollen.
Wifo-Expertin Margit Schratzenstaller meinte bereits am Donnerstag im Gespräch mit der "Presse": "Die bisher bekannten Maßnahmen werden für das Nulldefizit nicht genügen. Da muss noch etwas kommen.“ Ähnlich äußerte sich auch Ulrich Schuh, Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts EcoAustria. Wie hoch der Nachbesserungsbedarf sein wird, wollten Schuh und Schratzenstaller im Gespräch nicht schätzen. Experten sprechen aber von etwa einer Milliarde Euro.
Arbeitslosigkeit bleibt hoch
Für den Zeitraum 2014 bis 2018 geht das Wifo von einem jährlichen Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent aus. Die Beschäftigung steigt zwar im Durchschnitt der Jahre 2014 bis 2018 um 0,8 Prozent jährlich. Der Zuwachs finde aber nur im privaten Sektor statt, die Zahl der öffentlich Bediensteten sinkt. Vor allem Ausländer, Frauen und verhinderte Pensionisten drängen in den nächsten Jahren verstärkt auf den Arbeitsmarkt. Die Zahl der Arbeitslosen steige bis 2015 auf knapp 305.000 (exklusive Schulungsteilnehmern). Das sind um 17.400 mehr als im Jahr 2013. Die Arbeitslosenquote erhöht sich bis 2015 auf 7,9 Prozent (von 7,6 Prozent 2013) und sinkt bis 2018 nach derzeitigem Stand nur leicht auf 7,7 Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen bleibe mit gut 300.000 aber weiterhin sehr hoch, so das Wifo. (hie)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.02.2014)