Rechnungshof-Präsident Josef Moser beklagt, dass „Schattenbudgets“ von Gemeinden und versteckte Länderschulden die Budgetsteuerung unmöglich machen. Das strukturelle Nulldefizit sei so nicht erreichbar.
Die Presse: Der Rechnungshof hat die Hypo Alpe Adria schon 2003 kritisch geprüft. Geschehen ist aber nichts. Hat die Kontrolle hier versagt?
Josef Moser: Das Ergebnis war damals, dass man nicht den Empfehlungen des Rechnungshofs gefolgt ist, sondern die Eigentumsverhältnisse bei der Hypo so verändert hat, dass wir nicht mehr prüfen durften.
Das hat man so hingenommen?
Wir dürfen nur Unternehmen prüfen, an denen die öffentliche Hand mehr als 50 Prozent hält. Durch die Einrichtung einer Mitarbeiterstiftung im Jahr 2005 wurde der Anteil des Landes Kärnten auf 49,4 Prozent gedrückt und der Rechnungshof von einer Prüfmöglichkeit ausgeschlossen. Auch dem Landesrechnungshof hat die Hypo übrigens eine Prüfung verwehrt.
Ein unbefriedigender Zustand.
Absolut. Ich verlange seit damals mit großer Vehemenz, dass die Prüfschwelle auf 25 Prozent herabgesetzt wird. Dann könnten wir auch Unternehmen wie Telekom oder OMV, in denen sehr viel öffentliches Geld steckt, prüfen. Besonders wichtig wäre das dort, wo Haftungen durch die öffentliche Hand bestehen. Da gibt es Gefährdungspotenziale für den Steuerzahler, die eine Kontrolle durch das Parlament notwendig machen. Und die ist nur möglich, wenn der Rechnungshof prüfen kann. In Deutschland kontrolliert der Staat Unternehmen mit öffentlichen Haftungen. Auch darauf weist der Rechnungshof seit 2008 hin.
Hinsichtlich der Prüfung der Länderfinanzen gibt es ja auch Probleme, oder?
Ja, wir haben schon 2009 in einem Bericht aufgezeigt, dass die Rechnungsabschlüsse der Länder und Gemeinden nicht vollständig sind und nicht das wahre Bild der finanziellen Lage der Gebietskörperschaften wiedergeben. Das ist in einer Situation, in der die finanziellen Mittel immer knapper werden, untragbar. Jedes Land stellt die Schulden unterschiedlich dar. Haftungen wurden einmal dargestellt, einmal nicht, die Kontrolle durch den Landtag wurde durch die Intransparenz des Rechnungswesens massiv beeinträchtigt.
Bedeutet das, wir haben keinen wirklichen Überblick über die finanzielle Lage des Staates?
Vor allem haben wir nicht die Transparenz, die notwendig wäre, um zielgerichtet zu steuern. Das ist in der jetzigen Budgetsituation sehr gefährlich. Budgetsteuerung funktioniert nur, wenn alle Beteiligten bereit sind, mit offenen Karten zu spielen. Das war in der Vergangenheit nicht der Fall, weil das Rechnungswesen vielen ermöglicht hat, die wahren Finanzverhältnisse bedeckt zu halten.
Immerhin haben wir schon ein Spekulationsverbot.
Aber kein einheitliches. Man hat gesagt, wir ändern die Finanzverfassung, ändern das Bundesfinanzierungsgesetz, machen neun Landesgesetze und zehn Richtlinien, und das ist dann ein einheitliches Spekulationsverbot. So funktioniert das nicht.
Gibt es einen Überblick darüber, was die Gemeinden treiben?
Hier wäre es sinnvoll, wenn die Rechnungshöfe künftig alle Gemeinden prüfen dürften, um Transparenz herzustellen. Häufig werden dort Aktivitäten aus dem Haushalt ausgelagert, was bedeutet, dass man Schattenbudgets führt und graue Finanzschulden macht, die im Rechnungsabschluss nicht dargestellt werden. Für diese Schulden wurden oft wieder Haftungen übernommen, die nicht ausgewiesen wurden. Außerdem haben wir bei Prüfungen festgestellt, dass Gebühren über die Kostendeckung hinaus eingehoben und die Überschüsse dem allgemeinen Haushalt zugeführt werden. Das ist eine Einhebung von Steuern ohne Rechtsgrundlage. Wir weisen seit Jahren darauf hin. Gebührenhaushalte müssen transparent gemacht werden, sonst leidet die Wettbewerbsfähigkeit.
Hat der Finanzminister nicht die gesetzliche Möglichkeit, im Einvernehmen mit dem Rechnungshof einheitliche Rechnungslegung durchzusetzen?
Schon, aber seit 1974 gilt die Heiligenbluter Vereinbarung. Da wurde ein VR-Komitee geschaffen, in dem Bund, Länder, Städte und Gemeindebund vertreten sind und das Einstimmigkeit bei der Weiterentwicklung der Rechnungslegung vorschreibt, weshalb eine Vereinheitlichung nicht voranschreitet. Nach der Verfassung hätte der Finanzminister das Recht, nach der Heiligenbluter Vereinbarung hat er sich aber doppelte Fesseln angelegt.
Der Finanzminister setzt sich gegen die Länder nicht durch, bevor er sich in diesem Punkt selbst entfesselt?
Das ist die Realverfassung. Ein einheitliches Rechnungswesen ist derzeit nur bei Einstimmigkeit möglich.
Bis zum Jüngsten Tag?
Hoffentlich nicht. Seit 1974 hat sich im Bereich der Finanzinstrumente ja sehr viel getan. Wir haben jetzt die Situation, dass Derivate und Leasinggeschäfte in den Rechnungsabschlüssen nicht ausgewiesen werden müssen und dass Belastungen für künftige Finanzjahre – beim Bund sind das immerhin 155 Mrd. Euro – teilweise nicht ausgewiesen werden.
Widerspricht das nicht der EU-Finanzrahmenrichtlinie?
Ganz klar. Die EU verlangt Klarsicht im öffentlichen Rechnungswesen. Das haben wir nach wie vor nicht, und einzelne Länder wehren sich dagegen. Dabei ist das ja keine Schikane gegen die Länder, sondern soll verhindern, dass die, die verdeckt über ihre Verhältnisse leben, von anderen profitieren, die ihre Finanzen in Ordnung halten.
Kann man bei so intransparenten Länderfinanzen überhaupt ein seriöses Staatsbudget erstellen?
Wir haben die Instrumente für finanzielle Klarsicht, die der Rechnungshof einfordert, noch nicht. Und ohne diese Instrumente werden wir nicht darauf hinsteuern können, dass wir 2016 ein ausgeglichenes strukturelles Budget haben. Wobei der bloße Blick auf das strukturelle Budget ohnehin zu kurz greift, weil Einmaleffekte da nicht enthalten sind.
Es zeigt immerhin, ob die Strukturen passen.
Exakt. Und die sind nicht in Ordnung. Wir haben selbst in hervorragenden Jahren, etwa 2006/07, als die Wirtschaft stark gewachsen ist, hohe Schulden und Defizite gemacht. Das heißt, dass die Strukturen seit Längerem den Anforderungen nicht gerecht werden. Ohne Strukturreformen werden wir den Budgetpfad also nicht einhalten können. Wir müssen das Ausgabenwachstum reduzieren, indem wir Ballast abwerfen. Genau diese Strukturreformen finden aber nicht statt.
ZUR PERSON
Josef Moser (59) ist seit Juli 2004 Präsident des österreichischen Rechnungshofs. Der gebürtige Osttiroler war nach dem Jusstudium an der Universität Wien in der Finanzlandesdirektion Kärnten beschäftigt, danach Leiter des Sekretariats von Landeshauptmann Jörg Haider, FPÖ-Klubchef im Parlament und kurzzeitig ÖBB-Vorstandsdirektor.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.02.2014)