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Regierung: Es kann eigentlich nur noch besser werden

SPINDELEGGER / FAYMANN
SPINDELEGGER / FAYMANNAPA/GEORG HOCHMUTH
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Es fing schlecht an – und es ging noch schlechter weiter: Das Kabinett Faymann/Spindelegger II legte einen Fehlstart hin, der zwei Monate nach der Angelobung noch immer anhält. Eine Betrachtung in fünf Punkten.

eren Regierungen hätte man das möglicherweise nachgesehen – beziehungsweise sogar als Zeichen der Erneuerung ausgelegt: dass das allwöchentliche Ritual der an sich seit Jahren mehr oder weniger belanglosen Auftritte von Kanzler und Vizekanzler im Ministerrats-Pressefoyer durchbrochen wird. Nicht so bei dieser Regierung, der ohnehin schon ein Pleiten-, Pech- und Pannen-Image anhaftet. Wobei die Frage der Inszenierung noch eines der geringeren Probleme des Kabinetts Faymann/Spindelegger II ist.

Das Budgetloch

Der Start war schon verpatzt, bevor die neue Regierung überhaupt am Start war. Während der Koalitionsverhandlungen verplapperte sich Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner vor Journalisten: Bis zu 40 Milliarden Euro bis 2018 würden in der Staatskassa fehlen. Das Budgetloch war geboren. Vor der Wahl waren weit niedrigere Summen genannt worden. Die gerade in Entstehung befindliche Regierung war damit dem dringenden Verdacht ausgesetzt, die Wähler angelogen zu haben.

Nach hektischen Verhandlungen gaben Kanzler und Vizekanzler dann bekannt, dass letztlich doch „nur“ mit einem strukturellen Defizit von 18 Milliarden Euro zu rechnen sei. Hinzu kämen noch rund 5,8 Milliarden Euro für die Bankenhilfe. Wahlzuckerln wie der Parlamentsumbau, die Erhöhung der Familienbeihilfe, die Gratiszahnspange für Kinder oder die Steuerreform seien damit nicht mehr drinnen.

Mittlerweile ist das Geld für den Parlamentsumbau, die Erhöhung der Familienbeihilfe und die Gratiszahnspangen – nicht allerdings für die Steuerreform – doch wieder vorhanden. Und das obwohl – wie sich später herausstellen sollte – man bei der finanziellen Unterstützung für die Hypo Alpe Adria eventuell doch etwas wird drauflegen müssen.

Das (Nicht-)Programm

Nach der – für beide Regierungsparteien – enttäuschenden Nationalratswahl ist man sich eigentlich einig gewesen: In der Großen Koalition, die nur noch eine mittelgroße ist, müsse ein neuer Stil Einzug halten, andernfalls werde man in (spätestens) fünf Jahren wohl die gemeinsame Mehrheit verlieren.

Zwischenmenschlich ist diese neue Form der Zusammenarbeit immerhin in Spurenelementen zu erkennen: Bisher hat es im Kabinett Faymann II noch keinen größeren Streit gegeben. Inhaltlich sind SPÖ und ÖVP ihrem alten Stil jedoch treu geblieben: Das Regierungsprogramm ist eine schöne Sammlung von Überschriften, vagen Absichtserklärungen und politischen Tagträumen („Vollbeschäftigung durch überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum“). Der in Sonntagsreden inflationär beschworene Wille, das Land zu verändern, kommt in dem 114-seitigen Konvolut jedenfalls nicht zum Ausdruck. So bleibt auch der Verdacht bestehen, es gehe der (neuen) Regierung in erster Linie um die Verwaltung des Status quo. Ihres Status quo.

Das ÖVP-Obmann-Bashing

Wer ÖVP-Obmann werden möchte, sollte gewisse Charaktereigenschaften mitbringen. Leidensfähigkeit gehört auf jeden Fall dazu, wie Michael Spindelegger vielleicht bestätigen wird. Kaum war die neue Regierung angelobt, versuchte sich die Volkspartei wieder einmal in der (noch nicht olympischen) Disziplin Obmann-Bashing.

Die neuen Westachsenmächte der Partei – die Landeshauptleute von Salzburg, Vorarlberg und Tirol – unterstellten ihrem Parteiobmann öffentlich eine antiquierte Haltung in der Bildungspolitik, weil er die Gesamtschule in alter ÖVP-Tradition ablehnt. Dass die chronisch rebellischen Steirer in den Kritikerchor miteinstimmten, lag eher daran, dass Spindelegger in der Regierung keine Verwendung mehr für die Steirerin Beatrix Karl hatte.

In einer Krisensitzung des Parteivorstandes Mitte Jänner musste der ÖVP-Chef mit Rücktritt drohen, um seine Widersacher ruhigzustellen. Doch der Frieden währte nur kurz: Christoph Leitl, der in den Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ noch eine wesentliche Rolle gespielt hatte, stellte den Finanzminister wenig später öffentlich bloß, weil die Regierung Steuererleichterungen für Unternehmen (unter anderem die GmbH light) streichen wollte. Dass sich der Wirtschaftskammer-Präsident nach einer längeren Debatte samt Drohgebärden durchsetzte, verstärkte den Eindruck, Spindelegger habe seine Partei nicht im Griff. Diese Unsicherheit hat sich auch auf die Regierung übertragen.

Die Hypo-Pleite

Fehlt das Glück, kommt das Pech auch noch hinzu. Am Montag vor zwei Wochen war klar, was zuvor ohnehin schon klar war: Die Banken werden sich an der Hypo-Rettung nicht beteiligen. Dennoch brachen danach die Dämme – und der Volkszorn über die Regierung herein. Erst jetzt wurde den meisten Menschen bewusst, was das bedeutet: Der Steuerzahler übernimmt die Rechnung zur Gänze. 19 Milliarden Euro im schlechtesten Fall. Zuletzt wurde diese vom damaligen Hypo-Aufsichtsratschef Klaus Liebscher auf vier Milliarden heruntergestuft.

In der öffentlichen Wahrnehmung war die Regierung jedenfalls unten durch. Da nützte auch der Verweis darauf wenig, dass es ja nicht die rot-schwarze Bundesregierung war, die die Verursacherin der Hypo-Malaise war, sondern Jörg Haiders Freiheitliche und das seinerzeitige Hypo-Management um Wolfgang Kulterer.

Angelastet wird der Regierung aber jedenfalls, dass sie sich mit dem Beseitigen der Scherben jede Menge Zeit ließ und nicht in der Lage war, eine Entscheidung zu treffen. Lange hatte man nämlich auf einen Käufer für die marode Hypo gehofft. Was für die Österreich-Filialen gelang – sie wurden von einem britisch-indischen Unternehmer übernommen und tragen seit dieser Woche den Namen Austrian Anadi Bank –, gelang im Fall der südosteuropäischen Hypo-Banken erwartungsgemäß nicht.

Dieses Zaudern und Zögern der Vorgänger-Regierung fällt der jetzigen, mit der vorherigen weitgehend identen, nun auf den Kopf. Immerhin, so konzedierte selbst der grüne Kritiker Werner Kogler, habe der jetzige Finanzminister Michael Spindelegger das Problem erkannt. Der Druck der EU wird ein Übriges getan haben.

Der Schweige-Kanzler

Dass der Bundeskanzler in der Hypo-Debatte mit der Haltung auffiel, möglichst nicht auffallen zu wollen, machte die Sache nicht gerade besser. Eher im Gegenteil. Es dauerte eine Woche, bis Werner Faymann sein Schweigen brach und – in der Nationalratssondersitzung am Montag – seine Sicht der Dinge darlegte. Nämlich: Schuld ist die frühere, von der FPÖ geführte Kärntner Landesregierung.

Dass die Landeshaftungen auch mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen wurden und er bereits Regierungschef war, als die Hypo Alpe Adria über Nacht verstaatlicht wurde, ließ Faymann unter den Tisch fallen.

Man muss nicht Josef Ostermayer oder Norbert Darabos heißen, um die strategische Überlegung hinter diesem Versteckspiel zu durchschauen: Der Kanzler sollte möglichst nicht mit dem Hypo-Debakel in Verbindung gebracht werden. Ob das auch außerhalb der SPÖ dem Verständnis von Verantwortungsbewusstsein und Leadership entspricht, wird sich erst weisen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.02.2014)