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Hypo: Kaiser warnt vor "Auslöschung" Kärntens

Hypo: Kaiser warnt vor
Peter KaiserAPA/ERWIN SCHERIAU
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Landeshauptmann Kaiser will erst nach der Abwicklung der Hypo über einen möglichen Beitrag Kärntens sprechen. Der Hypo-Gutachter Kleiner spricht sich für eine Insolvenz der Bank aus.

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat in der ORF-Pressestunde am Sonntag erneut betont, dass man über einen zusätzlichen Beitrag Kärntens zu den Kosten für die verstaatlichte Krisenbank grundsätzlich reden könne, zuerst brauche es aber die Bad Bank. "Kärnten ist verhandlungsbereit, aber nicht zum jetzigen Zeitpunkt."

Er wolle nicht, dass sich die Diskussion über "diese Hypo-Situation" auf den Zukunftsfonds - dort liegen rund 500 Mio. Euro Erlöse des Landes aus dem Verkauf der Hypo an die BayernLB - fokussiere. Er wolle außerdem zuerst "die tatsächliche Schadenssumme wissen", bevor über einen weiteren Beitrag Kärntens gesprochen wird. Man dürfe die "kriminellen Aspekte" der Causa auch nicht außer Acht lassen, derzeit würden "an die 130 Personen verhört".

Der Landeshauptmann warnte auch davor, Kärnten mit zusätzlichen Beiträgen zu stark zu belasten und "in den Ruin" zu treiben. "Es kann nicht Hauptziel sein, ein Bundesland auszulöschen." Der Bund habe auch anderen Banken geholfen, ohne dass gleich das Bundesland zu einem finanziellen Beitrag aufgefordert wurde.

Gegen Hypo-Insolvenz und U-Ausschuss

Kaiser sprach sich gegen einen Hypo-Untersuchungsausschuss zum jetzigen Zeitpunkt aus. "Jetzt einen permanenten Kriminalfall weiterzuentwickeln, wäre der falsche Weg." Der Opposition sprach Kaiser den Aufklärungswillen ab: "Jene, die jetzt sofort den U-Ausschuss wollen, möchten aus der Sache politisches Kapital schlagen."

Auch eine Insolvenz der Bank ist für  Kaiser keine gute Idee. Sollte es dennoch dazu kommen und die Haftungen damit schlagend werden, würde Kaiser die Einzelfälle prüfen, wer etwa für die konkrete Kreditvergabe verantwortlich ist, und gegebenenfalls vor Gericht ziehen. Es sei nicht unrealistisch, dass Kärnten den Haftungen so zumindest teilweise entkomme, meinte der SPÖ-Politiker. Das Faktum, dass Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) eine Insolvenz nicht ausschließt, wertete Kaiser als Versuch, "seine Verhandlungsposition zu stärken".

Gutachter: "Bayern pokerten besser"

Für eine Insolvenz spricht sich der Wirtschaftsprüfer und Hypo-Gutachter Fritz Kleiner aus. In einem Interview mit der "Kleinen Zeitung" sagte er, eine Bad Bank bringe den Steuerzahlern keine Ersparnis.

Als Verantwortliche für die immensen Verluste der Bank macht Kleiner das Management fest, erst in zweiter Linie möglicherweise die Politik. "Man kann sich nicht darauf ausrasten, dass ein Teileigentümer dem Vorstand Anweisungen erteilt. Das gibt es nicht. Punkt. Aber diese Bank ist größenwahnsinnig geworden, vielleicht auch die dahinter stehende Politik."

Laut Kleiner sind die Bayern beim Kauf der Hypo-Anteile jedenfalls nicht über den Tisch gezogen worden, sie wollten einfach unbedingt kaufen. "Die Bayern kümmerten sich im Jahr 2007 überhaupt nicht um den Zustand der Hypo Alpe Adria." Dabei sei die Bank schon "marod" gewesen, "seit der Ausweitung in Südeuropa unter ihrem Vorstandsvorsitzenden Wolfgang Kulterer."

Beim Poker um die Verstaatlichung durch Österreich seien die Bayern die "kaltblütigeren Spieler" gewesen. Sie seien nach Wien gefahren, "um Ösis zu schrecken" und hätten "besser gepokert": "Wenn die Bayern sagen, wir lassen die Bank in Konkurs gehen, und die Österreicher sagen, ja, lästig, aber auf Wiedersehen, dann hätte ich mir das weitere Szenario gerne angeschaut. Aber natürlich ist es für einen österreichischen Finanzminister und Vizekanzler nicht einfach, den Bayern zu sagen - und jetzt raus hier." Kleiner stellt infrage, dass es sich bei der Hypo um eine "Systembank" gehandelt habe.

(APA/Red.)