Die Gründe waren zunächst nicht bekannt. Der Rücktritt dürfte aber mit den Präsidentschafts-Ambitionen von Verteidigungsminister und Armeechef Abdel Fattah al-Sisi zusammenhängen.
Ägyptens Regierung ist am Montag geschlossen zurückgetreten. Dies berichtete die staatliche Zeitung „Al-Ahram“ Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters wurde das von einem namentlich nicht genannten Beamten bestätigt. Die Entscheidung soll nach einer 15-minütigen Kabinettssitzung getroffen worden sein. Nähere Umstände oder gar der Grund des Rücktritts von Hazem al-Beblawi und seinem Kabinett waren zunächst nicht bekannt. Auch in seinem wenig später ausgestrahlen TV-Statement gab Beblawi keine Gründe an.
Die Entscheidung dürfte aber mit den Präsidentschafts-Ambitionen von Armeechef und Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi zusammenhängen. Er muss das Amt des Verteidigungsministers aufgeben, bevor er kandidieren kann. Der Feldmarschall habe nicht als Einiziger zurücktreten wollen, hieß es in Kairo in Regierungskreisen. Der Rücktritt des gesamten Kabinetts sei daher ein notwendiger Schritt gewesen.
"Die Regierung hat in den vergangenen sechs oder sieben Monaten ihre Verantwortung und ihre Pflicht erfüllt und nicht an Mühen gespart, um Ägypten aus der Krise zu führen, in der es sich befand", sagte Beblawi im Staatsfernsehen. Es sei nicht der Moment für "persönliche Interessen", sondern die Nation stehe über allem. Regierungssprecher Hani Salah sagte der Nachrichtenagentur AFP, es bestehe das Gefühl, dass die Regierung "frisches Blut" brauche.
Seit Putsch kommt Ägypten nicht zur Ruhe
Laut ersten, unbestätigten Gerüchten soll der bisherige Wohnbauminister Ibrahim Mahlab sein Nachfolger werden. Mahlab hat dies aber bereits gegenüber "al-Ahram" dementiert. Vorerst hat Interims-Staatschef Adly Mansour die bisherige Regierung mit der Fortführung der Amtsgeschäfte beauftragt, bis ein neues Kabinett gebildet ist.
Der frühere Finanzminister Beblawi war Anfang Juli 2013 nach dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär von Übergangspräsident Mansur zum Regierungschef ernannt worden. Das Wirken des 77-Jährigen war als kraftlos und intransparent kritisiert worden. Ein Regierungsoffizieller, der nicht namentlich genannt werden wollte, sagte der Nachrichtenagentur dpa, Bebawli sei wegen der zunehmenden Streiks und der Unzufriedenheit in der Bevölkerung zur Demission gedrängt worden. Zuletzt hatten Textilarbeiter, Polizisten, Postangestellte und Bedienstete des öffentlichen Verkehrs die Arbeit niedergelegt, weil sie nicht in den Genuss der kürzlich vom Kabinett festgelegten Mindestlöhne gekommen waren.
Die Armee hat im vergangenen Juli den gewählten Präsidenten Mohammed Mursi, der der Muslimbruderschaft nahesteht, abgesetzt. Seither kommt das Land nicht mehr wirklich zur Ruhe.
Prozess gegen Mursi unterbrochen
Der Prozess gegen Ex-Präsident Mursi und 130 weitere angeklagte Islamisten wegen eines Gefängnisausbruchs vor drei Jahren ist am Montag unterbrochen worden. Das Gericht gab einem Befangenheitsantrag der Verteidigung statt und verwies diesen an das Kairoer Berufungsgericht. Erst wenn dieses über den Antrag entschieden hat, kann der Prozess weitergehen.
Ein Gericht in Kairo hat die islamistische Muslimbruderschaft am Montag zur terroristischen Vereinigung erklärt und folgte damit der Einstufung, die die ägyptische Regierung bereits im Dezember vorgenommen hatte. Die Behörden machen die Organisation für eine Anschlagsserie verantwortlich, die seit dem Sturz von Mursi das Land erschüttert hat.
(APA/Reuters/Red.)
