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Bures-Dienstauto wird Fall für die Justiz

Doris BuresClemens Fabry
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Erklärungsbedarf hatte die Verkehrsministerin wegen des privaten Gebrauchs ihres Dienstwagens schon vor zwei Jahren. Jetzt prüft die Staatsanwaltschaft.

Wien. Am Anfang war eine anonyme Anzeige an die Staatsanwaltschaft Wien. Das war im vergangenen Herbst. Dann erfolgten Prüfungen des in der Anzeige darlegten Sachverhalts, die in einem sogenannten Vorhabensbericht der Staatsanwälte mündeten. Jetzt gab es vom Justizministerium grünes Licht für den Vorhabensbericht, und die Sache ist somit offiziell: Die Staatsanwaltschaft Wien hat nach Informationen der „Presse“ Ermittlungen gegen die frühere stellvertretende Kabinettschefin von SPÖ-Verkehrsministerin Doris Bures eingeleitet.

Dies wurde am Montag von der Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Nina Bussek, bestätigt. Der Vorwurf: Angehörige von Bures haben wiederholt private Fahrten mit dem Dienstwagen der Ministerin unternommen. Nicht nur das: Die privaten Fahrten seien nicht als solche dokumentiert, also verschleiert worden. Verantwortlich dafür soll Bures' stellvertretende Kabinettschefin, Susanne Metzger, gewesen sein. Für sie gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung. Pikanterie am Rande: Metzger ist vor Kurzem ein bemerkenswerter Karriereschritt gelungen. Sie ist mittlerweile stellvertretende Kabinettschefin von Bundeskanzler Werner Faymann.

Ministerium dementiert

Bures-Sprecherin Marianne Lackner sagte am Montag zur „Presse“, dass alle Vorwürfe „unwahr“ seien. Das Ministerium werde eine eigene Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft abliefern und belegen, dass alle Anschuldigungen aus der Luft gegriffen seien. Beispielsweise der Vorwurf, dass das Fahrtenbuch manipuliert worden sei. Lackner: „Wir haben gar kein Fahrtenbuch.“ Dies sei vom Gesetz her für „oberste Organe“ auch nicht vorgeschrieben. Und zum Vorwurf, dass Bures' Verwandete mit dem Dienstwagen unterwegs seien, sagt Lackner dezidiert: „Angehörige fahren nicht allein mit dem Wagen.“ Dies betonte auch Susanne Metzger, die hinzufügte: „An den Vorwürfen ist absolut nichts dran.“

Vor fast zwei Jahren hatte Doris Bures bereits Probleme ähnlicher Natur: Damals war bekannt geworden, dass ihre erwachsene Tochter und deren Freund mit dem Dienstwagen samt Chauffeur zu einer Weinverkostung nach Niederösterreich gefahren wurden. Der Chauffeur habe, so hieß es damals, stundenlang auf die Heimfahrt der beiden gewartet – Arbeitszeiten, die selbstverständlich in Rechnung gestellt werden.

Die Ministerin wies die Vorwürfe damals zurück: Sie zahle für die private Nutzung des Autos den gesetzlich vorgesehenen Beitrag von knapp 600 Euro monatlich sowie die Leasinggebühr. Außerdem, so argumentierte sie damals, habe sie am Tag der Weinverkostung einen Termin in der Nähe gehabt. Sie sei also bei der Hin- und bei der Rückfahrt im Auto dabei gewesen.

Kurze Zeit später gab es eine parlamentarische Anfrage des BZÖ, in der unter anderem Auskunft darüber begehrt wurde, „welcher Personenkreis für die Benützung“ der Dienstfahrzeuge autorisiert sei. Die Antwort des Ministeriums lautete: die „Frau Bundesministerin“ sowie „Mitarbeiter/innen des Ressorts“.