Die BZÖ-Spitzenkandidatin bei der EU-Wahl, Ulrike Haider-Quercia, erklärt – mit Unterstützung von BZÖ-Chef Gerald Grosz –, warum Österreich EU-Bürger selektiv aussuchen soll.
Die Presse: Nerven die Fragen nach Ihrem Vater schon?
Ulrike Haider-Quercia: Ganz und gar nicht. Mein Vater war ein Gigant der österreichischen Innenpolitik.
Also dann: Wo unterscheiden Sie sich von Jörg Haider?
Das ist eine witzige Frage. Ich bin seine Tochter, ich bin eine Frau, ich bin 26 Jahre jünger, ich engagiere mich in einer ganz anderen Zeit. Aber wenn ich politisch woanders stehen würde, würde ich nicht für das BZÖ kandidieren.
Soll Österreich raus aus der EU oder raus aus dem Euro?
Ich denke, dass die Österreicher Europa in Wirklichkeit wollen. Der Knackpunkt ist sicher der Euro. Die Leute haben Zukunftsängste, Ängste um die Währung, Ängste ums Bankguthaben. Ich glaube, dass man die Bevölkerung befragen sollte, ob sie in diesem Währungssystem bleiben will.
Und wenn nicht: Was wäre die Alternative?
Dann ist die Politik gefordert, eine gute Lösung zu finden, und die kann sie nicht allein finden, sondern muss mit Wirtschaftsexperten zusammenarbeiten.
Wenn Österreich allein aus dem Euro aussteigt, bleibt ohnehin nur eine Rückkehr zum Schilling. Wäre das gut für das Land?
Die Eurozone knackt sowieso an allen Ecken und Enden. Das Thema stellt sich ja nicht nur für Österreich. Da muss man in einem europäischen Kontext denken.
Jetzt weiß ich immer noch nicht, wofür Sie eigentlich eintreten.
Gerald Grosz: Es gibt starke europäische Länder wie Deutschland, mit denen man in Zukunft zusammenarbeiten sollte.
Haider: Ich kann mir ein Zwei-Zonen-Europa vorstellen – ein Kerneuropa und ein wirtschaftlich schwächeres Europa, das aus dem Euro wieder aussteigt.
Mit der Volksabstimmung der Schweiz ist die Frage der Personenfreizügigkeit wieder aktuell.
Ich finde es toll, dass es in der Schweiz eine Volksabstimmung gegeben hat, und finde es wichtig, dass man zu zentralen Fragen wieder das Volk befragt.
Soll es in Österreich Einschränkungen der Freizügigkeit geben?
Sinnvoll wäre eine selektive Zuwanderung mithilfe eines Quotensystems, entsprechend dem tatsächlichen Bedarf nach Zuwanderung.
Dafür müsste aber massiv ins EU-Recht eingegriffen werden.
Ja. Es muss auch eine Differenzierung des EU-Rechtes geben. Wir haben ein Recht auf ein Europa mehrerer Geschwindigkeiten und auf ein Europa à la carte. Europa kann nur zusammenbleiben, wenn man auf die nationalen Bedürfnisse eingeht.
Soll es eine Erweiterung der EU geben?
Wir sollten erst wieder einmal unsere internen Probleme lösen, ehe wir nach außen schauen.
Innenpolitisch ist die Hypo Alpe Adria das Hauptthema. Sie machen die Bundesregierung für die Probleme verantwortlich. Aber haben nicht FPÖ und BZÖ einen entscheidenden Beitrag geleistet zur Schieflage der Bank?
Die Hypo wurde 2007 verkauft, und die Probleme sind danach entstanden. Ich verstehe nicht, warum der Finanzminister die Bank zurückkaufen wollte.
Aber es gab aus der Zeit davor eine Haftung des Landes Kärnten, und es gab ein problematisches Kreditportfolio.
Grosz: Wenn die Hypo im Besitz der Bayern pleitegegangen wäre, hätte zuerst die bayrische Landesbank gehaftet, und wenn die in Konkurs geht, der Staat Bayern.
Sie wissen schon, dass Eigentümer einer Aktiengesellschaft nur mit der Einlage haften?
Grosz: Dann hätten die Bayern die Hypo in Konkurs schicken müssen. Dann hätten die Bayern genauso gehaftet wie Kärnten. Nicht weniger und nicht mehr.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.02.2014)
